Alle Artikel mit dem Tag "ZDF-Staatsvertrag"
Deutschlandfunk: Parteien-Geklüngel bei Programmdirektoren-Wahl?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Frage, ob der ZDF-Staatsvertrag die geforderte staatliche Unabhängigkeit des Senders erfüllt, wird erst im nächsten Jahr erwartet. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte Klage gegen den ZDF-Staatsvertrag eingereicht, da nach ihrer Ansicht zu viele Politiker im Verwaltungs- und Fernsehrat sitzen würden, wodurch die verfassungsgemäße staatliche Unabhängigkeit des Senders nicht gesichert sei.
CDU-Länder: ZDF-Staatsvertrag verfassungskonform
Der ZDF-Staatsvertrag ist verfassungskonform. Dieser Meinung sind die Länder Sachsen, Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen, Bayern und das Saarland, die eine gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Dies ist einer Pressemitteilung des Medienservice Sachsen vom 7.7.2011 zu entnehmen.
Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag
Die rheinland-pfälzische Landesregierung unter Ministerpräsident Kurt Beck strebt ein Normenkontrollverfahren gegen den ZDF-Staatsvertrag beim Bundesverfassungsgericht an.Mit der Ausarbeitung des entsprechenden Antrags wurde der Kölner Verfassungsrechtler Karl-Eberhard Hain beauftragt. Vor der Einreichung soll der Antrag mit den übrigen SPD regierten Ländern abgesprochen werden.
