Alle Artikel mit dem Tag "Wiederholungsgefahr"
AG Flensburg: Online-Händler braucht bei Abmahnung wegen E-Mail-Spam keine unbeschränkte Unterlassungserklärung abzugeben
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichtes Flensburg dürfen die Pflichten an einen abgemahnten Onlinehändler bei der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch nicht überspannt werden. Dies sieht allerdings nicht jedes Gericht so.
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BGH: Insolvenzverwalter begründet keine Wiederholungsgefahr für wettbewerbswidriges Verhalten des Insolvenzschuldners
In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. I ZR 158/07) hat der BGH entschieden, dass eine in der Person des Insolvenzschuldners begründete Wiederholungsgefahr wegen wettbewerbswidrigem Verhalten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht dem Insolvenzverwalter zuzurechnen ist. Weiterlesen
Keine Wiederholungsgefahr bei Änderung der Rechtslage
In seinem Urteil vom 03.12.2009 (AZ: III ZR 73/09) entschied der BGH über den Fall zweier Wettbewerber, die ihre Waren über das Online-Auktionshaus eBay vertrieben.
LG Coburg: Telefonwerbung auch bei langjährigen Kunden wettbewerbswidrig
In einem Urteil vom 13.12.2007 hat sich das LG Coburg (Az. 1 HK O 37/07) mit dem Thema der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern beschäftigt.
OLG Frankfurt: Bei Drittunterwerfung kein automatischer Wegfall der Wiederholungsgefahr
In einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt vom 09.10.2008 (Az. 6 U 128/08) hat sich das Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine unaufgeforderte Drittunterwerfung dazu geeignet ist die Wiederholungsgefahr zu beseitigen.
