Alle Artikel mit dem Tag "Widerrufsrecht"
EU-Verbraucherrechterichtlinie veröffentlicht
Nach der Verabschiedung des Textes durch das europäische Parlament und die Annahme durch den Rat der Europäischen Union wurde die Verbraucherrechterichtlinie kürzlich im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Online-Händler und Verbraucher müssen sich auf einige wichtige Änderungen einstellen.
Neue Widerrufsbelehrung ab 04.11.2011 verbindlich!
Die meisten Onlinehändler werden es bereits wissen: Seit dem 04.08.2011 gilt es – mal wieder – eine neue Widerrufsbelehrung zu verwenden. Die hierfür vorgesehene dreimonatige Ãœbergangsfrist, die Händlern zur Anpassung ihrer alten Widerrufsbelehrungen eingeräumt wurde läuft mit dem heutigen Tag ab.
eBay-Käufer aufgepasst: Verkauf leerer iPhone-Verpackungen
Viele Anbieter bei eBay setzten darauf, dass die Käufer beim Bieten nicht so genau hinschauen und sich beispielsweise in der Hoffnung ein neues iPhone zu ergattern dazu leiten lassen hohe Gebote für eine leere Schachtel, in der einst ein neues iPhone geliefert wurde, abgeben. Der Hinweis, dass es sich nur um die Verpackung der Ware handelt und nicht um die Ware selbst, steht oft erst im Kleingedruckten der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Bundesrat: Auch Unternehmer werden Opfer von Abofallen im Internet
Die Bundesregierung möchte durch ihren Gesetzesentwurf Verbraucher vor Abofallen durch Auferlegung einiger Informationspflichten schützen. Dem Bundesrat geht das jedoch nicht weit genug.
Verbraucherschutz: EU-Richtlinie VRRL harmonisiert Informationspflichten und Widerrufsrecht
Der Europäische Rat hat am 10. Oktober 2011 die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) nach 3 jähriger Diskussion nun angenommen. Damit werden die Informationspflichten und das Widerrufsrecht im Fernabsatz verbindlich harmonisiert.
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LG Hamburg: Onlinehändler darf Kunden um Rücksendung in der Originalverpackung bitten
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass eine derartige Klausel zulässig ist. Als Betreiber von einem Onlineshop sollten Sie dennoch vorsichtig sein, damit Sie nicht in eine teure Abmahnfalle geraten.Â
OLG Koblenz zum Ausschluss des Widerrufsrechts im Online-Handel bei speziellen Badeenten
Inwieweit Online-Shop Betreiber in Ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen, ist eine heikle Frage. Das Oberlandesgericht Koblenz konnte sich vorliegend geschickt vor der Beantwortung drücken. Es ging darum, ob für Badeenten als Vibratoren oder Fanartikel ein Ausschluss erfolgen darf. Was Händler beachten sollten.
Zusammenstellung wichtiger Urteile für Online-Shop Betreiber
Darstellung der wichtigsten „Highlights” an gerichtlichen Entscheidungen aus dem Jahr 2010, die der Betreiber eines Online-Shops im Internet kennen sollte.
FG Baden-Württemberg: eBay Verkäufer muss fast 12.000,- € Umsatzsteuer nachzahlen
Verkäufer auf der Internetplattform eBay müssen nicht nur mit teuren Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen Wettbewerbsrecht und Markenrecht rechnen. Unter Umständen bekommen sie auch Probleme mit dem Finanzamt. Davon ist unter anderem auszugehen, wenn dieses von ihnen wegen einer unternehmerischen Tätigkeit Umsatzsteuer kassieren möchte. Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Finanzgerichtes Baden-Württemberg. Weiterlesen
Verbraucher muss eventuell auch über ein nicht bestehendes Widerrufsrecht aufgeklärt werden
Entgegen langläufiger Meinung besteht bei einem Zeitschriften-Abo nicht immer ein Widerrufsrecht. Muss der Verbraucher darauf vom Verkäufer hingewiesen werden? Hiermit hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt.
