Alle Artikel mit dem Tag "Widerrufsrecht"
Rechtsfall des Tages: Rücknahme von Waren
Ist der Verkäufer verpflichtet, gekaufte Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten?
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OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehen
Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen oft auch bei einer Vertragsänderung per Telefon ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz.
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OLG München: Keine „Doppelte“ 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung
Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in den AGB.
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Achtung Online-Händler: Abmahnung bei „frühestens“ in Widerrufsbelehrung
Dürfen Online-Händler bei Verwendung des Wortes „frühestens“ in der Widerrufsbelehrung abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein aktuelles Urteil des BGH.
Onlinehändler aufgepasst: Vorsicht bei dem Verkauf von Produkten nur an Unternehmer
Wer als Shop-Betreiber seine Produkte auf Handelsplattformen wie eBay nur an Unternehmer richten möchte, muss aufpassen. Ansonsten handelt er wettbewerbswidrig und muss etwa mit einer teuren Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.
Widerrufsrecht für Downloads: Regelung in neuer EU-Richtlinie
Grundsätzlich hat ein Verbraucher bei Käufen über das Internet in Deutschland gemäß § 355 BGB das Recht, das Fernabsatzgeschäft ohne Angaben von Gründen zu widerrufen, auch ohne dass ein Mangel vorliegt. Weiterlesen
OLG Hamm: Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel zur Anwendung gelangen zu lassen.
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LG Magdeburg: Bei Online-Zwangsversteigerung ist Verbraucherschutz eingeschränkt
Verbraucher sollten darauf achten, dass sie bei der Teilnahme an einer amtlichen Online-Zwangsversteigerung nicht im gleichen Maße geschützt sind wie normalerweise bei Rechtsgeschäften mit Online-Händlern. Das gilt vor allem bei Beschädigung der Ware auf dem Transport. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg.
Achtung Online-Händler: In Widerrufsbelehrung sollten Sie nicht nur das Postfach angeben!
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass in einer Widerrufsbelehrung auch eine Postfachadresse angegeben werden durfte. Allerdings lag der Vertragsschluss schon einige Jahre zurück.
OLG Hamm zu irreführender Werbung eines Rechtsanwaltes bezüglich der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung
Ein Rechtsanwalt darf gegenüber Online-Händlern keine unzutreffenden Behauptungen in Bezug auf die Verwendung des Musters der Widerrufsbelehrung aufstellen. Ansonsten handelt er wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
