Alle Artikel mit dem Tag "Widerrufserklärung"
OLG Hamm: Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel zur Anwendung gelangen zu lassen.
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OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: I-4 U 99/11) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die auf eine nicht mehr existierende Paragraphenkette (wie z.B. Paragraphen der BGB-InfoV) verweist, wettbewerbswidrig ist und daher abgemahnt werden kann.
Gesetzesentwurf soll Verbraucher besser schützen
„Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.
OLG Naumburg entscheidet: Abmahnungen sind kein „Kampfmittel“
Schon lange drängt sich bei abgemahnten Mitwettbewerbern das Gefühl auf, dass Abmahnungen nicht immer nur ausgesprochen werden, um Wettbewerbsnachteile aus der Welt zu schaffen. Vielmehr werden Abmahnungen mit dem Ziel einer möglichst hohen finanziellen Belastung für den Konkurrenten verschickt.
