Alle Artikel mit dem Tag "Widerrufsbelehrung"
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: I-4 U 99/11) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die auf eine nicht mehr existierende Paragraphenkette (wie z.B. Paragraphen der BGB-InfoV) verweist, wettbewerbswidrig ist und daher abgemahnt werden kann.
OLG Hamm zu irreführender Werbung eines Rechtsanwaltes bezüglich der amtlichen Muster-Widerrufsbelehrung
Ein Rechtsanwalt darf gegenüber Online-Händlern keine unzutreffenden Behauptungen in Bezug auf die Verwendung des Musters der Widerrufsbelehrung aufstellen. Ansonsten handelt er wettbewerbswidrig und muss mit einer Abmahnung rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Neue Widerrufsbelehrung ab 04.11.2011 verbindlich!
Die meisten Onlinehändler werden es bereits wissen: Seit dem 04.08.2011 gilt es – mal wieder – eine neue Widerrufsbelehrung zu verwenden. Die hierfür vorgesehene dreimonatige Ãœbergangsfrist, die Händlern zur Anpassung ihrer alten Widerrufsbelehrungen eingeräumt wurde läuft mit dem heutigen Tag ab.
OLG Frankfurt setzt Streitwert wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf 15.000 € fest
Wer als Onlinehändler keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwendet, dem droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Dies soll allerdings nicht für Abmahnungen durch die Konkurrenz gelten.
OLG Hamm: Keine Gegenabmahnungen durch mehrere abgemahnte Onlinehändler
Wer als Onlinehändler eine Abmahnung erhält, sollte besonnen reagieren. Wenn Sie dies dem Abmahner in einer Gemeinschaftsaktion durch das Versenden von mehrfachen Gegenabmahnungen „heimzahlen“ wollen, kann das fatale Folgen haben.
Achtung: Neue Widerrufsbelehrung im Onlinehandel bezüglich Wertersatz seit dem 04.08.2011
Das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch die Widerrufsbelehrung im Bereich der Fernabsatzverträge wurden wieder einmal geändert. Die Neuregelungen sind heute in Kraft getreten.
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BGH: Onlinehändler müssen Verbraucher vollständig über die Rechtsfolgen bei einem Widerruf aufklären!
Shopbetreiber müssen bei der Formulierung ihrer Widerrufsbelehrung aufpassen und am besten wörtlich den Text der amtlichen Musterwiderrufsbelehrung übernehmen. Auch kleine Abweichungen können dazu führen, dass es an einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung fehlt. Der Verbraucher kann sich dann mit seinem Widerruf lange Zeit lassen.
Neue Widerrufsbelehrung im Onlinehandel bezüglich Wertersatz endgültig beschlossen
Leider können die Betreiber eines Online-Shops nicht zur Ruhe kommen. Das Widerrufsrecht für Verbraucher und damit auch die Widerrufsbelehrung werden geändert. Dies hat jetzt auch der Bundesrat beschlossen.
LG Dortmund: Bei eBay-Auktionen gilt Widerrufsfrist von 1 Monat!
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat das Landgericht Dortmund entschieden, dass bei eBay-Auktionen eine Verkürzung der Widerrufsfrist auf 14 Tage dann nicht in Betracht kommt, wenn die Widerrufsbelehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform an den Käufer gesandt wird (LG Dortmund, Beschluss vom 07.04.2011, Az. 20 O 19/11). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall nahm das Gericht an, dass ein Vertragsschluss bereits vor Auktionsende zustande gekommen war und die erst nach der Auktion versandte Widerrufsbelehrung damit zu spät erfolgte.
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BGH: Kunde muss bei Haustürgeschäft vollständig über die Folgen eines Widerrufes belehrt werden
Bei einem Haustürgeschäft muss der Verbraucher eine vollständige Widerrufsbelehrung erhalten. In dieser muss nicht nur über die Ausübung des Widerrufsrechtes, sondern auch über die rechtlichen Konsequenzen aufgeklärt werden. Diesbezüglich reicht normalerweise nicht der Hinweis auf Rückgewähr der Leistungen aus. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
