Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsverstoß"
OLG Celle: 2.000 € Streitwert bei Impressumsverstoß
Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Streitwert bei einem fehlerhaften Impressum in der Regel bei 2.000,00 € liegen soll.
OLG Köln: Kundendaten dürfen nicht zur Rückgewinnung genutzt werden
Personenbezogene Daten dürfen nicht zur Rückgewinnung genutzt werden, so ein Urteil des OLG Köln. Ein Stromanbieter hatte in einer Briefaktion ehemalige Kunden, die zu einem Konkurrenzanbieter gewechselt waren, angeschrieben, um diese zur Rückkehr zu bewegen. Das OLG Köln hat entschieden, dass diese Aktion eine Datenschutzverletzung darstellt (OLG Köln, Urt. v. 19.11.2010 – Az.: 6 U 73/10).
AGB: Klausel „Überschreitet der Käufer sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden“ ist wettbewerbswidrig
Das LG München hat sich in einem Urteil (v. 20.09.2006; Az. 21 O 20391/05) u.a. mit der Zulässigkeit von AGB-Klauseln beschäftigt. Weiterlesen
LG Osnabrück zur Wettbewerbswidrigkeit von Alleinstellungswerbung
In einem aktuellen Urteil vom 02.06.2010 (Az. 18 O 106/09) hatte das LG Osnabrück zu beurteilen, ob die Werbeaussage „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands” eine unzulässige Alleinstellungswerbung und damit wettbewerbswidrig ist. Weiterlesen
OLG Oldenburg untersagt Werbung mit Selbstverständlichkeiten
Mit Urteil vom 03.06.2010 (Aktenzeichen: 1 U 6/10) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass die Nutzung eines Siegels für Eier unzulässig ist und einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Das Gericht hatte in dem Siegel und dem diesem zugrunde liegenden Kriterienkatalog ein Werben mit Selbstverständlichkeiten erblickt. Hierdurch würden Verbraucher getäuscht, was einen Verstoß gegen § 5 UWG darstelle und daher wettbewerbswidrig sei.
Weiterlesen
OLG Hamm: unklare Werbeaussage einer Krankenkasse kann wettbewerbswidrig sein
Das OLG Hamm hat sich in einem Urteil vom 23.03.2010 (Az. 4 U 169/09) mit der Wettbewerbswidrigkeit von unklaren und zweideutigen Werbeaussagen einer Krankenkasse auseinandergesetzt. Weiterlesen
BGH: Insolvenzverwalter begründet keine Wiederholungsgefahr für wettbewerbswidriges Verhalten des Insolvenzschuldners
In einem aktuellen Urteil vom 18.03.2010 (Az. I ZR 158/07) hat der BGH entschieden, dass eine in der Person des Insolvenzschuldners begründete Wiederholungsgefahr wegen wettbewerbswidrigem Verhalten im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht dem Insolvenzverwalter zuzurechnen ist. Weiterlesen
BGH: keine Einwilligung zur E-Mail-Werbung durch Angabe der E-Mail-Adresse bei den Kontaktdaten auf einer Internetseite
Der BGH hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az. I ZR 201/07) entschieden, dass in der Angabe der E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit auf einer Internetseite eines Online-Händlers keine konkludente Einwilligung zur Übersendung von E-Mail-Werbung gesehen werden kann. Weiterlesen
LG Offenburg: „unscharf“ formulierte Unterlassungserklärung umfasst nicht automatisch kerngleiche Wettbewerbsverstöße
Das LG Offenburg hat in einem Urteil vom 23.12.2009 (Az. 5 O 91/09) entschieden, dass eine nur „unscharf” formulierte Unterlassungserklärung nicht kerngleiche Verstöße umfasst und damit auch keine Vertragsstrafe gezahlt werden muss. Weiterlesen
Dt. Telekom wegen zielgerichteter Behinderung eines Mitbewerbers verurteilt
In seinem Urteil vom 08.01.2010 verurteilt das OLG Köln die Deutsche Telekom wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Geklagt hat ein konkurrierendes Telekommunikationsunternehmen. Die Kunden der Klägerin hatten im Rahmen der sog. „Preselection” ihre Telefonanschlüsse auf das Verbindungsnetz der Klägerin voreinstellen lassen. Nachdem Kunden der Klägerin bei der Telekom lediglich die Einrichtung der Rufnummeranzeige (sog. Clipfunktion) beantragt hatten, stellte die Telekom jedoch auch die jeweiligen Telefonanschlüsse auf ihr eigenes Netz um. Weiterlesen
