Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsverhältnis"
OLG Celle: Ladenhändler darf keinen Onlinehändler abmahnen
Darf ein Onlinehändler durch einen Ladenhändler abgemahnt werden? Hierzu gibt es ein fragwürdiges Urteil des Oberlandesgerichtes Celle.
OLG Hamm: Wettbewerbsverhältnis bereits durch – bloße – Wettbewerbsförderung
Das OLG hat in seinem Urteil vom 4. Juni 2009 (Az.: 4 U 41/09) entschieden, dass ein Wettbewerbsverhältnis bereits bestehen kann, wenn ein fremder Wettbewerb gefördert wird.Die Antragstellerin gibt im Auftrag einer Firma verschiedene Publikationen heraus, die durch Anzeigen finanziert werden. Antragsgegner ist der Verein zur Förderung des Kinder- und Jugendschutzes, der eine Ratgeber-Reihe zu dem Themenkomplex kostenlos zB an Schulen verteilt. Die Antragsgegnerin hatte die Auffassung vertreten, beide Parteien seien Wettbewerber, da sie beide kostenfrei Infomaterial verteilen, die über Anzeigen finanziert werden. Bei einem von Seiten des Antragsgegners aus initiierten und von einem Dritten getätigten Werbeanruf habe der Antragsgegner einen Wettbewerbsverstoß begangen. Die vom Beauftragten des Antragsgegners geäußerten Angaben stellten irreführende Werbung dar.Â
Die Antragstellerin hatte Unterlassung beantragt. Das Landgericht hatte den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die darauf gerichtete Berufung der Antragstellerin vor dem OLG ist teilweise begründet. Weiterlesen
Abmahner muss konkretes Wettbewerbsverhältnis darlegen
Das Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses ist von demjenigen, der in wettbewerbsrechtlichen Fragen abmahnt, in nachvollziehbarer Art und Weise zu behaupten. Denn der Abgemahnte hat sich nur demjenigen durch Abgabe eine Unterlassungserklärung zu unterwerfen, der diese überhaupt von ihm abverlangen kann. Dies stellte jüngst eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg klar. Weiterlesen
