Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsrecht"
EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen E-Book-Verlage ein
Mit dem Siegeszug der Tablet-PCs ist auch die Nachfrage nach E-Books gestiegen. Doch jetzt hat die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren für den Verkauf von E-Books eingeleitet. Im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens wird geprüft, ob die internationalen Verlage Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Harper Collins (News Corp., USA), Simon & Schuster (CBS Corp., USA), Penguin (Pearson Group, Vereinigtes Königreich) und Georg von Holzbrinck (zu der deutschen Verlagsgruppe gehört u. a. Macmillan) – möglicherweise mit Hilfe von Apple – beim Verkauf von E-Büchern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)1 gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU verstoßen, so eine Meldung der EU-Kommission. Die Kommission werde den Fall vorrangig behandeln, heißt es dort weiter.
OLG München zur irreführenden Werbung für Mietwagen im Internet
Auf einer Internetplattform darf ein Mietwagen nicht einfach als Jahreswagen aus erster Hand bezeichnet werden. Ansonsten liegt unter Umständen eine Verletzung von Wettbewerbsrecht vor. Dies hat zuletzt das Oberlandesgericht München entschieden.
LG Düsseldorf: Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen
Mit Urteil vom 20.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf ein weiteres mal entschieden, dass bei der Werbung mit „Statt“-Preisen die diesen zugrunde liegende Preisgestaltung für die Kunden hinreichend deutlich gemacht werden muss (Az. 38 O 58/09). Wird nicht deutlich auf die Bezugsgröße hingewiesen, kann hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung liegen.
OLG Thüringen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit unbestimmter Vertragsstrafe
Bei einer Abmahnung etwa wegen einer Wettbewerbsverletzung wird häufig eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einer zu hoch bezifferten Vertragsstrafe beigefügt. Da ist die Idee naheliegend, die genannte Summe einfach durchzustreichen. Doch so einfach können Sie sich das nicht machen, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Thüringen zeigt.
Ärztliches Berufsrecht: Kein Angebot kostenloser Anzeigen für “Premium-Kunden” durch Zahnersatzhersteller
Das OLG Düsseldorf hat einem Zahnersatzhersteller auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, Premium-Kunden die Möglichkeit anzubieten, bis zu zwei kostenlose Werbeanzeigen in Stadtteilzeitungen zu schalten, wenn diese monatlich eine bestimmte Menge an Zahnersatz bestellen. Das Urteil erging am 23. August 2011 unter dem Aktenzeichen I-20 U 23/11. Weiterlesen
Neues Urteil zu Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlage: Freie Journalisten bekommen Schützenhilfe vom Landgericht Braunschweig
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 21.09.2011 (Az: 9 O 1352/11) den Streit zwischen dem Braunschweiger Zeitungsverlag und den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband sowie der ver.di entschieden. Demnach sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Verlag für freie Autoren und Fotografen verwendet, unter zahlreichen Gesichtspunkten unwirksam. Das Gericht hat dem Verlag untersagt, die Bedingungen in dieser Form weiter zu benutzen. Die Arbeitsbedingungen für freie Journalisten dürften sich mit diesem Urteil nun deutlich verbessern lassen. Weiterlesen
AG Köln: Angeblich keine Irreführung durch Adressbuch-Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer für seinen Eintrag bei der Gewerbeauskunft-Zentrale zahlen muss. Das Amtsgericht Köln begründete dies damit, dass mangels Irreführung keine Anfechtung möglich sei. Dabei setzt sich das Gericht dabei nicht mit einer anderslautenden Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf auseinander, welches laut IHK Dresden das gleiche Formular als irreführend angesehen hatte. Betroffene Händler sollten sich dadurch nicht einschüchtern, sondern vielmehr beraten lassen. Denn die Entscheidung des Amtsgerichtes Köln ist in einem Einzelfall ergangen und erscheint uns fragwürdig.
Ärzte und Fahrschulen werben wettbewerbswidrig auf Gutscheinplattformen: Die Wettbewerbszentrale schaltet sich ein
In knapp 100 Fällen ist die Wettbewerbszentrale gegen Wettbewerbsverstöße von Ärzten vorgegangen. Diese sollen durch Werbung im Rahmen von Gutscheinaktionen u.a. auf der Gutscheinplattform www.groupon.de gegen die einschlägigen Gebührenordnungen der Ärzte verstoßen haben. Weiterlesen
OLG Stuttgart: Portalbetreiber brauchen sich nicht mit Gegenabmahnung zu wehren
Wer unberechtigt etwa eine Abmahnung wegen einer Verletzung von Urheberrecht erhält, kann dagegen auch ohne Gegenabmahnung im Wege einer Klage vorgehen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
KG Berlin: Massenabmahnung von Immobilienmaklern ist unzulässig
Wenn Makler im Immobilienbereich wettbewerbswidrig werben, dürfen sie von einem Konkurrenten abgemahnt werden. Das gilt aber dann nicht, wenn dabei die Befugnis zur Abmahnung missbraucht wird.
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