Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsrecht"
OLG Frankfurt: Gegenverfügung in einstweiligem Verfügungsverfahren unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (AZ: 6 U 101/11) hatte in einer neueren Entscheidung darüber zu urteilen, ob der Antrag einer Gegenverfügung in einem laufenden einstweiligen Verfügungsverfahren zulässig ist. Weiterlesen
Achtung Online-Händler: Bei Werbung mit Testergebnissen müssen Sie aufpassen!
Viele Shopbetreiber weisen bei ihren Produkten gerne auf gute Beurteilungen durch die Stiftung Warentest hin. Allerdings müssen Sie darauf achten, dass die Werbung nicht wettbewerbswidrig ist. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Karlsruhe ein interessantes Urteil gesprochen.
Als Online-Händler müssen Sie zunächst einmal achten, dass Sie das Testergebnis mit einer gut auffindbaren Fundstelle belegen. Dabei müssen Sie auf präzise Angaben achten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16.07.2009 (Az. I ZR 50/07).
Allerdings dürfen Sie nicht dadurch „tricksen“, dass Sie die Fundstelle nur mit einer sehr kleinen Schriftgröße angeben. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe. Im vorliegenden Fall hatte ein Shop-Betreiber nur eine Schriftgröße von unter 6 Punkten verwendet. Hiergegen wendete sich ein Konkurrent und klagte auf Unterlassung.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe gab der Klage mit Urteil vom 13.10.2011 (Az. 4 U 141/11) statt. Die Richter entschieden, dass hier die Verwendung dieser kleinen Schriftgröße gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Hierzu stellte das Gericht fest, dass die Schrift nur unter großer Mühe vom Verbraucher gelesen werden kann. Nach Ansicht der Richter reicht das nicht. Denn der Verbraucher muss sich vor dem Erwerb auch gut informieren können.
Auch wenn das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 15.07.2011 (Az. 6 U 59/11) entschieden hatte, dass bei dieser Schriftgröße nicht zwangsläufig ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vorliegt, so raten wir Unternehmern zur Verwendung einer größeren Schriftgröße. Darüber hinaus macht das Verwenden einer derart kleinen Schrift beim Testergebnis nicht gerade einen seriösen Eindruck auf Käufer.
OLG Hamm: Werbung mit „Vollkaskoimplantat“ bei inhaltlicher Beschränkung des Versicherungsschutzes irreführend
Nach einem Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 21.06.2011, Az.: I-4 U 215/10) ist die Werbung mit dem Begriff „Vollkaskoimplantat“ irreführend, wenn tatsächlich nicht sämtliche Kosten für den Ersatz von Zahnimplantaten übernommen werden, sondern die Kostenübernahme von weiteren Bedingungen abhängig ist. Weiterlesen
EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen E-Book-Verlage ein
Mit dem Siegeszug der Tablet-PCs ist auch die Nachfrage nach E-Books gestiegen. Doch jetzt hat die Europäische Kommission ein förmliches Prüfverfahren für den Verkauf von E-Books eingeleitet. Im Rahmen eines kartellrechtlichen Verfahrens wird geprüft, ob die internationalen Verlage Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Harper Collins (News Corp., USA), Simon & Schuster (CBS Corp., USA), Penguin (Pearson Group, Vereinigtes Königreich) und Georg von Holzbrinck (zu der deutschen Verlagsgruppe gehört u. a. Macmillan) – möglicherweise mit Hilfe von Apple – beim Verkauf von E-Büchern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)1 gegen die kartellrechtlichen Vorschriften der EU verstoßen, so eine Meldung der EU-Kommission. Die Kommission werde den Fall vorrangig behandeln, heißt es dort weiter.
Nach Angaben der Kommission gilt es zu prüfen, ob die Verlage und Apple rechtswidrige Vereinbarungen abgeschlossen haben. Auch die Art und Konditionen der von den Verlagen mit den Einzelhändlern für den Absatz von E-Books geschlossenen Handelsvertreterverträge werden dabei untersucht. Die Kommission habe Bedenken, dass diese Verhaltensweisen gegen die Kartellvorschriften der EU verstoßen könnten, wonach Kartelle und wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen verboten sind (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), so die Meldung weiter.
Bereits im März 2011 führte die Kommission unangekündigte Nachprüfungen bei Unternehmen, die im Bereich E-Bücher tätig sind, durch. Parallel mit der britischen Wettbewerbsbehörde (Office of Fair Trading) untersuchte man, ob Verstöße gegen Wettbewerbsvorschriften vorliegen. Aufgrund von Verwaltungsprioritäten hatte die britische Behörde ihre Untersuchungen vor dem eingeleiteten Kartellverfahren der Kommission eingestellt, allerdings werde sie weiterhin mit der Kommission zusammenarbeiten, so die Meldung weiter.
Nach Artikel 101 AEUV sind Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel beeinträchtigen und den Wettbewerb verhindern oder einschränken können, verboten.
OLG München zur irreführenden Werbung für Mietwagen im Internet
Auf einer Internetplattform darf ein Mietwagen nicht einfach als Jahreswagen aus erster Hand bezeichnet werden. Ansonsten liegt unter Umständen eine Verletzung von Wettbewerbsrecht vor. Dies hat zuletzt das Oberlandesgericht München entschieden.
LG Düsseldorf: Irreführung bei Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen
Mit Urteil vom 20.09.2011 hat das Landgericht Düsseldorf ein weiteres mal entschieden, dass bei der Werbung mit „Statt“-Preisen die diesen zugrunde liegende Preisgestaltung für die Kunden hinreichend deutlich gemacht werden muss (Az. 38 O 58/09). Wird nicht deutlich auf die Bezugsgröße hingewiesen, kann hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung liegen.
OLG Thüringen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit unbestimmter Vertragsstrafe
Bei einer Abmahnung etwa wegen einer Wettbewerbsverletzung wird häufig eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einer zu hoch bezifferten Vertragsstrafe beigefügt. Da ist die Idee naheliegend, die genannte Summe einfach durchzustreichen. Doch so einfach können Sie sich das nicht machen, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Thüringen zeigt.
Ärztliches Berufsrecht: Kein Angebot kostenloser Anzeigen für “Premium-Kunden” durch Zahnersatzhersteller
Das OLG Düsseldorf hat einem Zahnersatzhersteller auf Antrag der Wettbewerbszentrale untersagt, Premium-Kunden die Möglichkeit anzubieten, bis zu zwei kostenlose Werbeanzeigen in Stadtteilzeitungen zu schalten, wenn diese monatlich eine bestimmte Menge an Zahnersatz bestellen. Das Urteil erging am 23. August 2011 unter dem Aktenzeichen I-20 U 23/11. Weiterlesen
Neues Urteil zu Geschäftsbedingungen der Zeitungsverlage: Freie Journalisten bekommen Schützenhilfe vom Landgericht Braunschweig
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 21.09.2011 (Az: 9 O 1352/11) den Streit zwischen dem Braunschweiger Zeitungsverlag und den Gewerkschaften Deutscher Journalisten-Verband sowie der ver.di entschieden. Demnach sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Verlag für freie Autoren und Fotografen verwendet, unter zahlreichen Gesichtspunkten unwirksam. Das Gericht hat dem Verlag untersagt, die Bedingungen in dieser Form weiter zu benutzen. Die Arbeitsbedingungen für freie Journalisten dürften sich mit diesem Urteil nun deutlich verbessern lassen. Weiterlesen
AG Köln: Angeblich keine Irreführung durch Adressbuch-Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer für seinen Eintrag bei der Gewerbeauskunft-Zentrale zahlen muss. Das Amtsgericht Köln begründete dies damit, dass mangels Irreführung keine Anfechtung möglich sei. Dabei setzt sich das Gericht dabei nicht mit einer anderslautenden Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf auseinander, welches laut IHK Dresden das gleiche Formular als irreführend angesehen hatte. Betroffene Händler sollten sich dadurch nicht einschüchtern, sondern vielmehr beraten lassen. Denn die Entscheidung des Amtsgerichtes Köln ist in einem Einzelfall ergangen und erscheint uns fragwürdig.
