Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsrecht"

OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung für “Grüner Tee-Extrakt” mit gesundheitsbezogenen Angaben

Mit Urteil vom 26. November 2013, Az.: 3 U 78/13 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben eines Anbieters für “Grüner Tee-Extrakt” gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

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LG Bielefeld: Provision eines Maklers muss transparent angegeben werden

Ein Immobilienmakler muss bei einer inserierten Wohnung die vollständige Provision angeben. Andernfalls liegt ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß vor. Das hat das Landgericht (LG) Bielefeld entschieden (Urteil vom 15.10.2013, Az. 17 O 122/13).

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OLG Frankfurt: Abwerben fremder Mitarbeiter verstößt nicht zwangsläufig gegen Wettbewerbsrecht

Mit Urteil vom 11.07.2013 hat der 6. Zivilsenat des OLG Frankfurt Az: 6 U 87/12 entschieden, dass die Klägerin gegen die Beklagte kein Anspruch auf Unterlassung der Abwerbung von Mitarbeitern aus §§ 3, 4 Nr. 10, 8 I UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) zusteht. Das Abwerben fremder Mitarbeiter sei als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt. Es sei nur dann wettbewerbswidrig, wenn unlautere Begleitumstände hinzukämen.

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OLG Hamm: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht – Werbung für Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft”

Das Oberlandesgericht Hamm entschied am 13.12.2012 (I-4 U 141/12), dass das Bewerben von Schüßler-Salzen als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ als irreführende Werbung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Damit wies es mit seiner Entscheidung die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld (16 O 42/12) zurück.

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Presseverleger fordern konsequente Anwendung des EU-Kartellrechts

Europäische Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sowie deren Wirtschaftsverbände haben den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aufgefordert, die Verpflichtungszusagen Googles für mehr Wettbewerb zurückzuweisen.  Weiterlesen →

Anerkenntnis von Abmahnkosten durch Abgabe von strafbewehrter Unterlassungserklärung?

Die vorbehaltlose Abgabe von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung führt nicht automatisch dazu, dass der Abgemahnte auch für die Kosten der Abmahnung aufkommt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle.

 

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OLG Hamm: Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig

Fahrzeug-Händler sowie Hersteller sollten in ihrem Onlineshop nur Fahrzeugteile im Sinne von § 22 a StVZO verkaufen, die mit einem Prüfzeichen versehen sind. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.

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BGH Urteil: Bindungsklausel bei gleichzeitiger Gewinnbeteiligung ist nichtig

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einer Entscheidung vom 23.02.2012 (Az. I ZR 231/10) fest, dass eine vertragliche Verpflichtung eines Zahnarztes, zahntechnische Arbeiten nur bei einem bestimmten Dentallabor anfertigen zu lassen, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

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Änderungen bei Abmahnungen von AGB geplant

Die Verwendung von rechtswidrigen AGB ist wettbewerbsrechtlich abmahnfähig. Dies hat auch der BGH kürzlich bestätigt. Die Verwendung fehlerhafter AGB kann für Unternehmen daher teuer werden. Durch eine Gesetzesänderung soll diese Praxis der Abmahnung von AGB nun eingeschränkt werden.

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LG Frankfurt: Zulässigkeit von Fahrschul-Werbung mit GROUPON-Gutscheinen

Nach einem Urteil des Landgerichtes Frankfurt a.M. hat die Fahrschule durch die Werbung mit einem Pauschalangebot auf dem Online-Portal GROUPON gegen Wettbewerbsrecht verstoßen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.09.2011 – Az.: 3-08 O 101/11) .

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