Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsrecht"
OLG Frankfurt: Erstattung der Abmahnkosten bei nachträglicher Abmahnung
Muss der Abgemahnte auch dann für die Kosten einer Abmahnung aufkommen, wenn diese erst nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
 
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Vorsicht vor gefälschter Abmahnung der Wettbewerbszentrale!
Onlinehändler aufgepasst: Seit einigen Tagen sind etliche Abmahnschreiben im Umlauf, in denen vermeintlich die Wettbewerbszentrale zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz von Kosten in Höhe von 403,00 € auffordert. Vorgeworfen wird hierbei ein angeblicher Wettbewerbsverstoß. Ein anonymisiertes Exemplar kann hier eingesehen werden.
BJM: Der fliegende Gerichtsstand soll ein Flugverbot bekommen
Bereits schon seit längerer Zeit fordern wir die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes, um Abgemahnte vor Willkür durch die Abmahnanwälte zu bewahren. Diese Einsicht scheint sich langsam auch beim Bundesjustizministerium durchzusetzen, wie ein aktueller Gesetzesentwurf zeigt.Â
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Social Marketing – Was bei Werbung in sozialen Netzen zu beachten ist (Teil 5)
Das Web 2.0 bietet einen breiten Fächer an Möglichkeiten für Werbung und Imagepflege. Dazu verspricht es auch unschlagbar günstig zu sein. Kein Wunder, dass der ganz überwiegende Teil deutscher Unternehmer den Weg ins Netz sucht um sich zu präsentieren. Ob Fanpages bei Facebook, Blogs oder Twitter – den Möglichkeiten des Social Marketings sind kaum Grenzen gesetzt.
Oder doch? Wir zeigen Ihnen in 10 Schritten, was Unternehmen aus rechtlicher Sicht unbedingt beim Social-Media-Marketing beachten sollten. Weiterlesen
Spotify und der Facebook-Zwang
Neuerdings sollen auch deutsche Nutzer den legalen Musik-Streamingdienst Spotify nutzen dürfen. Allerdings nur unter einer Bedingung, die rechtlich bedenklich ist-und daher für Online-Händler oder andere Anbieter kein Vorbild ist.
OLG München zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung eines Konkurrenten wegen Verletzung des Datenschutzes
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes München können Online-Händler normalerweise nicht gegen einen Konkurrenten vorgehen, der gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
LG Düsseldorf: Der Aldi-Pudding „Flecki“ verletzt nicht Dr. Oetkers „Paula“
Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 01.03.2012 (Az. 14c O 302/11) den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding „Flecki“ ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. Demnach verletze Aldi weder das zugunsten von Dr. Oetker an dem Pudding “Paula” bestehende Gemeinschaftsgeschmackmuster, noch läge ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor.
OLG Frankfurt: Gegenverfügung in einstweiligem Verfügungsverfahren unzulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (AZ: 6 U 101/11) hatte in einer neueren Entscheidung darüber zu urteilen, ob der Antrag einer Gegenverfügung in einem laufenden einstweiligen Verfügungsverfahren zulässig ist. Weiterlesen
Achtung Online-Händler: Bei Werbung mit Testergebnissen müssen Sie aufpassen!
Viele Shopbetreiber weisen bei ihren Produkten gerne auf gute Beurteilungen durch die Stiftung Warentest hin. Allerdings müssen Sie darauf achten, dass die Werbung nicht wettbewerbswidrig ist. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung rechnen. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht Karlsruhe ein interessantes Urteil gesprochen.
OLG Hamm: Werbung mit „Vollkaskoimplantat“ bei inhaltlicher Beschränkung des Versicherungsschutzes irreführend
Nach einem Urteil des OLG Hamm (Urt. v. 21.06.2011, Az.: I-4 U 215/10) ist die Werbung mit dem Begriff „Vollkaskoimplantat“ irreführend, wenn tatsächlich nicht sämtliche Kosten für den Ersatz von Zahnimplantaten übernommen werden, sondern die Kostenübernahme von weiteren Bedingungen abhängig ist. Weiterlesen
