Alle Artikel mit dem Tag "Wettbewerbsrecht"
Anerkenntnis von Abmahnkosten durch Abgabe von strafbewehrter Unterlassungserklärung?
Die vorbehaltlose Abgabe von einer strafbewehrten Unterlassungserklärung führt nicht automatisch dazu, dass der Abgemahnte auch für die Kosten der Abmahnung aufkommt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Celle.
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OLG Hamm: Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig
Fahrzeug-Händler sowie Hersteller sollten in ihrem Onlineshop nur Fahrzeugteile im Sinne von § 22 a StVZO verkaufen, die mit einem Prüfzeichen versehen sind. Ansonsten müssen sie mit einer Abmahnung rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm.
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BGH Urteil: Bindungsklausel bei gleichzeitiger Gewinnbeteiligung ist nichtig
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte in einer Entscheidung vom 23.02.2012 (Az. I ZR 231/10) fest, dass eine vertragliche Verpflichtung eines Zahnarztes, zahntechnische Arbeiten nur bei einem bestimmten Dentallabor anfertigen zu lassen, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Änderungen bei Abmahnungen von AGB geplant
Die Verwendung von rechtswidrigen AGB ist wettbewerbsrechtlich abmahnfähig. Dies hat auch der BGH kürzlich bestätigt. Die Verwendung fehlerhafter AGB kann für Unternehmen daher teuer werden. Durch eine Gesetzesänderung soll diese Praxis der Abmahnung von AGB nun eingeschränkt werden.
LG Frankfurt: Zulässigkeit von Fahrschul-Werbung mit GROUPON-Gutscheinen
Nach einem Urteil des Landgerichtes Frankfurt a.M. hat die Fahrschule durch die Werbung mit einem Pauschalangebot auf dem Online-Portal GROUPON gegen Wettbewerbsrecht verstoßen (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.09.2011 – Az.: 3-08 O 101/11) .
Abmahnung der Kanzlei U+C wegen UWG-Verstoß für die KVR Handelsgesellschaft mbH
Die Kanzlei U+C Rechtsanwälte aus Regensburg mahnt seit neuestem für die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH und deren Geschäftsführer Frank Drescher aus Gammelsdorf ab. Abgemahnt werden dabei angebliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht (UWG). Die Kanzlei fokussiert sich vor allem auf AGB-Klauseln von Onlineshop-Händlern, die gegenüber Verbrauchern unzulässig sind. So z.B. auf Gerichtsstandvereinbarung, die nicht hinreichend zwischen gewerblichen und privaten Vertragspartnern unterscheiden.
Werbung mit Testergebnissen – 5 Grundregeln
Gute Testergebnisse spielen bei der Kaufentscheidung des Verbrauchers eine immer wichtigere Rolle. Ob Stiftung Warentest, Öko-Test oder andere – die Testsiegel versprechen eine unabhängig geprüfte Produktqualität. Klar, dass die Unternehmen auf diesen Werbeeffekt nicht verzichten möchten. Dennoch muss bei der Werbung mit Testergebnissen einiges beachtet werden, um einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht zu vermeiden.
Aus diesem Grund zeigen wir hier die 5 wichtigsten Regeln, die Unternehmen bei der Werbung mit Testergebnissen beachten müssen.
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AG Köln: Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen Spam
Wer wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht- etwa wegen Spam- gegen ein anderes Unternehmen vorgehen möchte, muss die Klage beim jeweiligen Landgericht erheben. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Weiterlesen →
EU-Kommission wirft Google Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor
Nach Auffassung der EU-Kommission verstößt der Suchmaschinen-Riese Google in vier Punkten gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Google nutze seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus, heißt es.
Bildnachweis:/Google Logo in Building43/Robert Scoble/CC BY 2.0
OLG Frankfurt: Erstattung der Abmahnkosten bei nachträglicher Abmahnung
Muss der Abgemahnte auch dann für die Kosten einer Abmahnung aufkommen, wenn diese erst nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Weiterlesen →
