Alle Artikel mit dem Tag "Werbung"

BGH untersagt Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Der Bundesgerichtshof hat Werbung mit selbstverständlichen Verbraucherrechten untersagt, auch wenn diese nicht besonders hervorgehoben sind. 
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Hinweis “Keine gesetzliche Zuzahlung” im Online-Shop für Diabetikermittel nicht wettbewerbswidrig

Das Landgericht (LG) Ulm hat durch Urteil entschieden, dass die Hinweise “Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!” und “Die gesetzliche Zuzahlung müssen Sie bei uns nicht zahlen.” in einem Online-Shop für Diabetikermittel nicht wettbewerbswidrig sind (LG Ulm, Urt. v. 23.06.2014 – Az.: 3 O 4/14).

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Halbjahresbilanz 2014 – Werberat verhängt mehr Rügen

Der Deutsche Werberat hat im ersten Halbjahr 2014 mehr Rügen verhangen.
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Product Placement im “Hasseröder Männer-Camp” zulässig

Im Streit um das „Hasseröder Männer-Camp“ auf Sat.1 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das dort vorgenommene Product Placement als rechtens eingestuft. Weiterlesen →

Double Opt-In Werbeeinwilligung muss schriftlich nachgewiesen werden

Das AG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.04.2014, Az. 23 C 3876/13 entschieden, dass werbende Unternehmen schriftlich nachweisen müssen, dass angesprochene Verbraucher mittels des double Opt-In Verfahrens Werbekommunikation gestattet haben.

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TV-Sender dürfen bei Werbetrennern nicht für das eigene Programm werben

Privatfernsehsender heben sich von den öffentlich-rechtlichen Anstalten vor allem dadurch ab, dass das Programm mehrfach durch Werbung unterbrochen wird. Pro Stunde dürfen 12 Minuten kommerziell genutzt werden. Ein wichtiger Grundsatz dabei ist, dass das Programm und die Werbung durch einen Werbetrenner, wie z.B. durch ein Werbelogo, abgegrenzt werden müssen, damit die Differenzierung beider Elemente klar wird.

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Sat.1 Werbetrenner verletzen Rundfunkstaatsvertrag

Ein Werbetrenner, der einen Werbeblock einleitet und zugleich einen Hinweis auf das Programm des Senders gibt, ist nicht mit dem rundfunkrechtlichen Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung vereinbar, so das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz.
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Irreführende Werbung von Unilever

Das OLG Hamburg hat mit Berufungsurteil v. 16.12.2013 ein erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg bestätigt, in dem es dem Lebensmittelkonzern Unilever (u.a. Lätte, Knorr, Rama, Pfanni, Benny & Jerry´s) untersagt wurde, seine Margarine in irreführender Art und Weise zu bewerben.

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Irreführende Werbung für Medikament gegen Durchfall

Gerichtsurteile aufgrund unzulässiger Werbeanpreisungen gibt es zuhauf. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig durfte nun mal ran: Es entschied, dass eine Werbung dann nicht rechtens ist, wenn sie anpreist, dass aufgrund des konkreten Medikaments der Durchfall gestoppt wird, wenn das nicht innerhalb von kürzester Zeit geschieht (Urteil vom 30.01.2014, Aktenzeichen 6 U 15/13).

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Achtung Onlinehändler: Garantie muss im Onlineshop auffindbar sein!

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Onlineshop war mit einer Geld-zurück-Garantie geworben worden, was an sich auch zulässig ist.

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