Alle Artikel mit dem Tag "Werbung"

Irreführende Werbung von Unilever

Das OLG Hamburg hat mit Berufungsurteil v. 16.12.2013 ein erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg bestätigt, in dem es dem Lebensmittelkonzern Unilever (u.a. Lätte, Knorr, Rama, Pfanni, Benny & Jerry´s) untersagt wurde, seine Margarine in irreführender Art und Weise zu bewerben.

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Irreführende Werbung für Medikament gegen Durchfall

Gerichtsurteile aufgrund unzulässiger Werbeanpreisungen gibt es zuhauf. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig durfte nun mal ran: Es entschied, dass eine Werbung dann nicht rechtens ist, wenn sie anpreist, dass aufgrund des konkreten Medikaments der Durchfall gestoppt wird, wenn das nicht innerhalb von kürzester Zeit geschieht (Urteil vom 30.01.2014, Aktenzeichen 6 U 15/13).

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Achtung Onlinehändler: Garantie muss im Onlineshop auffindbar sein!

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Werbeaussagen eines Online-Shops als irreführend erachtet (Urteil vom 29.10.2013, Az. 15 O 157/13). Im Onlineshop war mit einer Geld-zurück-Garantie geworben worden, was an sich auch zulässig ist.

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OLG Nürnberg: Unzulässige Werbung für “Grüner Tee-Extrakt” mit gesundheitsbezogenen Angaben

Mit Urteil vom 26. November 2013, Az.: 3 U 78/13 hat das OLG Nürnberg entschieden, dass die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben eines Anbieters für “Grüner Tee-Extrakt” gegen Wettbewerbsrecht verstößt.

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YouTube-Videos können Schleichwerbung sein: Teure Abmahnungen drohen!

Inwieweit sind YouTube-Videos als illegale Schleichwerbung anzusehen und welche Konsequenzen sind damit für Unternehmen verbunden? Dies beantwortet Rechtsexperte Christian Solmecke im nachfolgenden Interview. Unternehmen sollten aufpassen. Ansonsten müssen sie mit kostspieligen Abmahnungen sowie mit saftigen Bußgeldern rechnen.

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VG Braunschweig untersagt „Rotbäckchen“ das Werben mit irreführender Bezeichnung

Das VG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.02.2014 (Az. 5 A 45/12 und 5 A 46/12) entschieden, dass der Lebensmittelhersteller „Rotbäckchen“ mit der Produktwerbung für seine Marken „Immunstark“ und „Knochenstark“ gegen die Verordnung über diätische Lebensmittel (DiätV) verstößt.

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BGH Urteil: Hipp darf nicht für eine gesunde Darmflora in Babynahrung werben

Das Unternehmen Hipp, darf seine Babynahrung nicht mit der Aussage einer „gesunden Darmflora“ bezeichnen. Das hat nun der der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (AZ.: I ZR 178/12). Damit unterliegt Hipp im Rechtsstreite seinem Konkurrenten Milupa.

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Rheinland-Pfalz will Werbung bei ARD und ZDF reduzieren

Die Debatte um die erwarteten Mehreinnahmen durch den Rundfunkgebührreform ist in vollem Gange. Rheinland-Pfalz hat sich im Zuge dessen nun für eine Reduzierung der Werbung bei ARD und ZDF starkgemacht.  Weiterlesen →

Bundesgerichtshof zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Babynahrung

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog. Health-Claim-Verordnung) weiter präzisiert.

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Nach Werbewiderspruch darf es auch nicht zu teiladressierter Werbung kommen

Das Oberlandesgericht München entschied in seinem Urteil vom 05.12.2013 (AZ: 29 U 2881/13), dass auch teiladressierte Postwurfsendungen („An die Bewohner des Hauses“) nicht mehr zugestellt werden dürfen, wenn ein Verbraucher vom Unternehmen keine Werbung mehr wünscht.

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