Alle Artikel mit dem Tag "Werbeanrufe"
BGH zu den Anforderungen an eine Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Wer etwa als Onlinehändler ein Gewinnspiel veranstaltet, sollte die Verbraucher auch hinreichend über die Modalitäten für die Teilnahme aufklären. Es muss klar sein, welche Angaben der Verbraucher machen muss, wie die Gewinner ermittelt werden und auf welche Weise sie dann benachrichtigt werden.
LG Coburg: Telefonwerbung auch bei langjährigen Kunden wettbewerbswidrig
In einem Urteil vom 13.12.2007 hat sich das LG Coburg (Az. 1 HK O 37/07) mit dem Thema der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern beschäftigt.
LG Heidelberg zu lästigen Werbeanrufen
Jeder kennt diese lästigen Werbeanrufe von Unternehmen von denen man noch nichts gehört hat. In einem Urteil des LG Heidelberg vom 11.12.2007 (Az. 2 O 173/07) hatte das Gericht einen Fall zu verhandeln in dem ein solches Unternehmen nun darlegen und beweisen musste, dass es den Kläger mit dessen Einverständnis angerufen hat. Der Kläger hatte auf Unterlassung gegen diese Art der Werbeanrufe geklagt. Das Gericht sah die Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in die Werbeabrufe ganz klar beim anrufenden Unternehmen.
Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war. Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mit einem eigenen Unternehmensverzeichnis, in das sie Unternehmen kostenlos oder bei einem erweiterten Eintrag gegen Entgelt aufnimmt. Bei der Gestaltung seines Internetauftritts veranlasste ein Unternehmen durch Linksetzung, dass seine Internetseiten über zahlreiche Suchmaschinen, darunter auch die der Beklagten, aufgerufen werden konnten. In der Folgezeit rief ein Mitarbeiter der Beklagten bei dem Geschäftsführer des Unternehmens unaufgefordert wegen des Suchmaschineneintrags an. Dabei verfolgte er jedenfalls auch den Zweck, den Angerufenen zu veranlassen, den bisher kostenlosen Eintrag in der Suchmaschine der Beklagten in einen erweiterten, aber entgeltlichen Eintrag umzuwandeln.
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