Alle Artikel mit dem Tag "Wahlwerbung"
VG Berlin: Papstwerbung auf Riesen-Wahlwerbetafeln der CDU durfte untersagt werden
Das zuständige Bezirksamt in Berlin durfte die Nutzung dieser großen Tafeln nach den Wahlen als Werbefläche für den Besuch des Papstes verbieten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin, die allerdings noch nicht rechtskräftig ist.
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rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilt die Einschätzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), der nach interner juristischer Prüfung einen Wahlwerbespot der NPD als volksverhetzend eingestuft hatte. Daraufhin hatte der rbb eine Ausstrahlung des Spots abgelehnt. Das OVG bekräftigte nun die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist unanfechtbar. Der NPD bleibt allerdings noch der Gang zum Verfassungsgericht.
rbb sendet Wahlwerbespot der NPD nicht
In Berlin hat der Wahlkampf begonnen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind im Zuge davon zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots verpflichtet, der Rundfunk Berlin-Brandenburg werde den von der NPD eingereichten Spot aber nicht ausstrahlen, so eine Pressemitteilung des Senders.
LG Berlin untersagt erneut Wahlwerbung mit Sarrazin
Gruppierungen aus dem rechten Milieu berufen sich gerne auf seine umstrittenen Thesen, um damit die Gunst der Wähler zu gewinnen. Hiergegen hat sich Sarrazin das zweite Mal erfolgreich gewehrt.
Sarrazin knüpft sich die NPD vor
Sarrazin hat durch einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin durchgesetzt, dass sich die NPD nicht in ihrem Wahlkampf auf ihn berufen darf. Sie darf weder seinen Namen nennen, noch seine Zitate anführen.
