Alle Artikel mit dem Tag "Wahl"
OVG Rheinland-Pfalz zum Ausschluss von der Wahl zum ZDF-Intendanten
Wer sich beim ZDF aus eigener Initiative als Intendant bewirbt, hat es schwer. Er ist auf die Unterstützung mindestens einer der Mitglieder des Fernsehrates angewiesen. Ansonsten darf er vom Wahlverfahren ausgeschlossen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt.
VG Köln: Zulässigkeit eines „Wahl-O-Mat“ bei einer Landtagswahl
Das Verwaltungsgericht Köln musste darüber entscheiden, ob die Bundeszentrale für die politische Bildung vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz einen „Wahl-O-Mat“ auf ihre Webseite stellen darf.
