Alle Artikel mit dem Tag "Vorratsdatenspeicherung"
US-Gesetz gegen Internetkriminalität wird kritisiert
Nach SOPA und PIPA gerät ein weiterer US-Gesetzentwurf bezüglich des Internets in Kritik. Der Cyber Intelligence Sharing and Protection Act” (CISPA) soll den Austausch von Daten zwischen staatlichen Behörden und Privatunternehmen regeln. Dabei können auch unter Umständen vertrauliche Informationen übermittelt werden.
Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung führt zur Filesharing-Abmahnwelle
Ein interner Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es, dass Rechteinhaber leichter an die Daten von Anschlussinhabern kommen. Der Musikindustrie wird das Durchführen von Massenabmahnungen wegen einer angeblichen Urheberechtsverletzung durch Filesharing erleichtert.
Bildnachweis: /court_hammer / Yasuo Tamura / CC BY 2.0 /Some rights reserved
CSU macht weiter Druck bei Vorratsdatenspeicherung
Nach Ansicht der CSU sei es bei dem umstrittenen Thema der Vorratsdatenspeicherung an der Zeit, dass sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) endlich zusammensetzen, um einen Kompromiss zu finden. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sagte gegenüber der Bild am Sonntag: “Wenn sie sich nicht einigen können, dann sollten sie das den drei Parteivorsitzenden sagen, damit wir das dann in der Koalition unter Beteiligung der Fachpolitiker entscheiden.”
Telekommunikationsunternehmen speichern empfindliche Kundendaten
Große Telekommunikationsunternehmen wie unter anderem T-Mobile und Vodafone speichern empfindliche Kundendaten für einen Zeitraum zwischen einem und sechs Monaten.
Aus den Unterlagen der Generalanwaltschaft München, die der Berliner Zeitung vorliegen, ist zu entnehmen, dass die Telefonanbieter zum Teil monatelang Daten darüber speichern, welcher Kunde zu welcher Uhrzeit von welchem Ort aus (von welcher Funkzelle aus) und mit welcher Dauer ein Telefongespräch geführt hat. Weiterlesen
Ist das Speichern von Filesharer IP-Adressen durch Antipiracy-Unternehmen verfassungwidrig?
Rechteinhaber beauftragen zur Ermittlung und Dokumentation von Urheberrechtsverletzungen an Tauschbörsen sogenannte Antipiracy-Unternehmen. Doch stellt die damit verbundene Speicherung von dynamischen IP-Adressen eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung dar? Dieser Frage ist das OLG München nachgegangen.
Vorratsdatenspeicherung bei Urheberrechtsverletzungen?
Medienverbände fordern eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung um besser gegen Urheberrechtsverletzer vorgehen zu können. Die “Vorschläge der Rechteinhaber im Rahmen des Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie (Kurzfassung)” von 03.05.2011 wurden auf der Internetseite der GEMA veröffentlicht. Hiergegen wendet sich nun die “Digitale Gesellschaft e.V.”, welche diese Forderung scharf kritisiert und vielmehr einen drohenden Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte hierdurch befürchtet.
EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung bleibt!
Die zuständige EU-Kommissarin setzt sich unbeirrt für die Einführung der Vorratsspeicherung in der gesamten Union ein. Sie hat zu der umstrittenen EU-Richtlinie eine Erhebung durchgeführt. Allerdings stellt sich die Frage, ob dieses Vorhaben vor dem europäischen Gerichtshof Bestand haben wird.
OLG Düsseldorf: Keine Pflicht des Providers zur Vorratsdatenspeicherung bei Filesharer
Bereits das Oberlandesgericht Hamm hatte am 02.11. 2010 festgestellt, dass ein Rechteinhaber vom Provider nicht die künftige Speicherung der Verkehrsdaten und der IP-Adressen verlangen kann. Diese Ansicht vertritt jetzt auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Urteil.
Telekom Kunden haben keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung ihrer IP-Adressen
Das OLG Frankfurt hat ein Urteil des Landgericht Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf sofortige Löschung der IP Adressen hat. Die Telekom darf die entsprechenden Daten entsprechend ihrer Praxis sieben Tage speichern. Das OLG Frankfurt sah keinen Rechtsgrund gegeben, um der Telekom dieses Vorgehen zu untersagen und sie zu einer sofortigen Löschung der Daten zu verpflichten. Insbesondere handele es sich bei den IP Adressen „um für die “Berechnung des Entgelts erforderliche Daten” im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG)”.
