Alle Artikel mit dem Tag "Vollmacht"
BAG zur Kündigung durch einen Bevollmächtigten des Arbeitgebers
Aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes ergibt sich, dass leitende Mitarbeiter nur unter engen Voraussetzungen eine Kündigung unterschreiben dürfen. Ansonsten ist die Kündigung rechtswidrig.
Filesharing worldwide: Abgemahnter Mandant sitzt in der Antarktis fest
Das sind die wahren Alltagsprobleme eines Anwalts. Zur Verteidigung in den tausenden von uns geführten Filesharing-Verfahren benötigen wir die Originalvollmacht des Mandanten. Aus unterschiedlichen – teils nicht nachvollziehbaren – Gründen, vergessen unsere Mandanten manchmal, ihren Unterlagen die Originalvollmacht beizufügen. Weiterlesen
BGH zur Haftung eines eBay- Kunden wegen unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos durch Dritten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kunde entgegen der AGB von eBay normalerweise nicht haftet, wenn eine andere Person einfach unter seinem Namen Angebote einstellt. Eine Haftung ergibt sich nicht bereits aus mangelnder Sorgfalt bei der Verwahrung der Kontaktdaten des eBay- Kontos.
AG Berlin-Mitte zur Haftung der Eltern für das Laden/Bestellen von Klingeltönen – Ein Gericht, zwei Meinungen
Ob Eltern für das heimliche Laden oder Bestellen von Klingeltönen via SMS über ihr Vertrags-Handy geradestehen müssen, ist Glücksache. Sogar beim Amtsgericht Berlin-Mitte: Dort haben Richter in zwei ähnlich gelagerten Fällen genau den entgegengesetzten Standpunkt vertreten.
BGH-Urteil: Abmahnung ohne Originalvollmacht nicht unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.05.2010, AZ: I ZR 140/08 dargelegt, dass eine Abmahnung unter Umständen auch ohne Originalvollmacht wirksam ist.
LG Frankfurt a. M.: Originalvollmacht bei markenrechtlicher Abmahnung nicht notwendig
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.02.2010, Az.  2-06 O 229/09 entschieden, dass § 174 BGB nicht auf markenrechtliche Abmahnungen anwendbar sei. Insofern sei auch die Vorlage einer Originalvollmacht bei markenrechtlichen Abmahnungen nicht notwendig.
OLG Düsseldorf: wirksame Abmahnung nur unter Vollmacht-Vorlage
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 11. August (Az.: I 20 U 253/08) – noch einmal – entgegen anderweitiger Rechtsprechung entschieden, dass eine anwaltliche Abmahnung nur wirksam ist, wenn die Originalvollmacht des Mandanten beigelegt wird. Der Schuldner kann die Abmahnung ansonsten als unwirksam zurückweisen und muss die Anwaltskosten nicht tragen. Dadurch hat das OLG Düsseldorf seine bisherige Rechtsprechung und die des LG Düsseldorf fortgeführt.Im vorliegenden Fall hatten die Kläger sich gegen die von der Beklagten geltend gemachten Anwaltskosten für eine Abmahnung gewehrt. Den Abmahnungen waren keine VollmachtsÂurkunden beigefügt gewesen. Die Berufung der Beklagten gegen das obsiegende Urteil vor dem OLG hatte keinen Erfolg. Weiterlesen
