Alle Artikel mit dem Tag "Volksverhetzung"
rbb muss NPD-Wahlwerbespot nicht senden
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilt die Einschätzung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb), der nach interner juristischer Prüfung einen Wahlwerbespot der NPD als volksverhetzend eingestuft hatte. Daraufhin hatte der rbb eine Ausstrahlung des Spots abgelehnt. Das OVG bekräftigte nun die entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. August. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist unanfechtbar. Der NPD bleibt allerdings noch der Gang zum Verfassungsgericht.
rbb muss NPD-Spot nicht senden
Am vergangenen Freitag hat der rbb hat die Ausstrahlung eines NPD-Wahlwerbespots abgelehnt, nachdem eine interne Prüfung ergeben hatte, dass dieser den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Gestern hat das Verwaltungsgericht Berlin nun die Auffassung des rbb bestätigt und entschieden, dass der Sender den Spot nicht senden muss.
VG Neustadt: Versammlungsverbot für NPD war rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Kaiserslautern eine Versammlung der NPD anlässlich eines Fußball- Länderspiels verbieten durfte. Die Richter stuften das von den Veranstaltern gewählte Motto als rassistisch und fremdenfeindlich ein. Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen nicht toleriert werden.
