Alle Artikel mit dem Tag "VG Düsseldorf"
VG Düsseldorf: Gesundheitsministerium darf weiterhin vor den gesundheitlichen Folgen von E-Zigaretten warnen
Die Tabaklobby hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter haben den Erlass der von einer Vertreiberin begehrten einstweiligen Verfügung gegen bestimmte Aussagen der Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen abgewiesen.
VG Düsseldorf: Bezirksregierung darf wegen illegalem Glücksspiel keine Sperrverfügung gegen einzelne Provider erlassen
Aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf nicht zwei Acessprovider zur Sperrung von illegalen Glückspielseiten verpflichten darf. Durch dieses willkürliche Herauspicken verstößt sie gegen den in der Verfassung niedergelegten Gleichbehandlungsgrundsatz. Zu bedenken ist, dass sich diese Maßnahme gegen einen sogenannten Nichtstörer richtet, der nur unter engen Voraussetzungen in Anspruch genommen werden darf.
VG Düsseldorf: Wettbüros darf die Durchführung von Sportwetten nicht untersagt werden
Nun dürfen sich auch die Anbieter von Sportwetten im Einzugsbereich des Düsseldorfer Verwaltungsgerichtes freuen. Dieses hat entschieden, dass ein Verbot von Sportwetten unter Berufung auf das Sportwettenmonopol des Staates gegen europäisches Recht verstößt. Eine Untersagung ist nur zur Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig.
