Alle Artikel mit dem Tag "VG Arnsberg"
Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Geklagt hatte der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. als Herausgeber seiner Verbandzeitschrift gegen den Bürgermeister der Stadt Meschede. Nach Auffassung der Arnsberger Verwaltungsrichter stellt die Gebührenerhebung eine rechtswidrige Beschränkung des presserechtlichen Informationsanspruchs dar.
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Sportwetten privater Wettveranstalter
Sportwetten privater Wettveranstalter beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Werden die Wetten an einen Veranstalter vermittelt, der eine Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaates der EG besitzt, darf dies gegenwärtig nicht verboten werden. Zu diesem Ergebnis, das in der Rechtsprechung umstritten ist, kommt das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem kürzlich bekannt gegebenen Urteil. Mit ihm hat das Gericht einer Klägerin Recht gegeben, die sich gegen die vom Bürgermeister der Stadt Plettenberg angeordnete Schließung ihres Geschäftslokals gewandt hatte.
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