Alle Artikel mit dem Tag "Vertragsstrafe"
OLG Thüringen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit unbestimmter Vertragsstrafe
Bei einer Abmahnung etwa wegen einer Wettbewerbsverletzung wird häufig eine vorformulierte Unterlassungserklärung mit einer zu hoch bezifferten Vertragsstrafe beigefügt. Da ist die Idee naheliegend, die genannte Summe einfach durchzustreichen. Doch so einfach können Sie sich das nicht machen, wie eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Thüringen zeigt.
Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 28): Durchsetzung der Urheberrechte bei Rechtsverletzung – Abmahnung
Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 28. Teil geht es um die Durchsetzung der Urheberrechte bei erfolgter Rechtsverletzung. Weiterlesen
OLG Köln: Versicherung muss 500 Euro Vertragsstrafe zahlen wegen Spam
Wer als Onlinehändler wegen unverlangt zugesendeter Werbung oder eines Werbeanrufes abgemahnt wurde sollte keinesfalls seine Kunden eine Spam-Mail zukommen lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn er eine Unterlassungserklärung nach dem Hamburger Modell unterschrieben hat.
Europäische Kommission rügt unzureichenden Datenschutz in Deutschland
Die europäische Kommission fordert, dass Deutschland hinsichtlich der Datenschutzaufsicht endlich die Vorgaben des europäischen Gerichtshofes umsetzt. Hierzu gehört eine Aufsicht, die aufgrund ihrer Eigenständigkeit unabhängig vom Staat ist.
Zulässigkeit von Vertragsstrafe-Klauseln in Arbeitsverträgen
Normalerweise dürfen Arbeitgeber in Arbeitsvertrags-Klauseln die Verhängung einer Vertragsstrafe vorsehen. Diese muss jedoch angemessen sein.
Kanzlei Wilde Beuger Solmecke erwirkt Grundsatzentscheidung zur vorbeugenden Unterlassungserklärung beim Filesharing
Nach dem illegalen Herunterladen und Verbreiten von Musik über Tauschbörsen im Internet kann die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung den Anschlussinhaber vor weiteren Abmahnungen durch die Musikindustrie bewahren. Von daher ist eine von unserer Kanzlei erwirkte Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln von großer Bedeutung. Die Richter haben darin festgestellt, dass eine solche Erklärung normalerweise zulässig ist. Hinsichtlich der verwendeten Formulierungen werden allerdings strenge Anforderungen gestellt.
LG Oldenburg: Klage auf Vertragsstrafe ist Fortsetzung urheberrechtlicher Streitigkeit
Das Einklagen einer Vertragsstrafe stellt eine urheberrechtliche Streitigkeit dar, wenn der Vertragsstrafe eine Unterlassungserklärung aus dem Bereich des Urheberrechts zugrunde liegt. Dies entschied das LG Oldenburg mit Beschluss vom 23.09.3020 (Az. 5 T 764/10). Es begründete den Beschluss damit, dass es sich lediglich um die Fortsetzung der Ursprungsangelegenheit aus dem Urheberrecht handle.
LG Mannheim zur örtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertragsstrafe
In einem aktuellen Beschluss vom 02.08.2010 hat das LG Mannheim (Az. 2 O 88/10) entschieden, dass bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus Vertragsstrafen die örtliche Zuständigkeit bei dem Gericht am Wohnsitz des Schuldners liegt. Weiterlesen
Landgericht Mannheim zur örtlichen Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
Die Klägerin klagte vor dem Landgericht Mannheim einen Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe ein. Das Landgericht Mannheim erklärte sich mit Beschluss vom 02.08.2010 für örtlich unzuständig und verwies auf den Hilfsantrag des Klägers den Rechtsstreit gem. § 281 Abs. 1 ZPO an das örtlich zuständige Landgericht Düsseldorf. Weiterlesen
OLG Hamm: Erstreckung der Vertragsstrafenregelung in Unterlassungserklärung auf nicht schuldhafte Verstöße ist rechtsmissbräuchlich
In einem aktuellen Urteil vom 29.06.2010 (Az. I-4 U 24/10) hat das OLG Hamm entschieden, dass eine Regelung in einer Unterlassungserklärung, die eine Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Verstößen vorsieht, rechtsmissbräuchlich ist. Weiterlesen
