Alle Artikel mit dem Tag "Vertrag"
Serie zum Internetrecht für Eltern – Unvorhergesehene Kosten: Abofallen (Teil 1)
Wissen Sie, wie oft Ihre Kinder im Internet unterwegs sind? Wissen Sie, was sie dort treiben? Wissen Sie, was die (rechtlichen) Folgen eines von Ihnen als unbedenklich angesehenen Handelns ihres Nachwuchses sein können? Das Netz ist kein “rechtsfreier Raum“, in dem die Gesetze der normalen Welt nicht gelten. Diese Serie soll Eltern daher auf verschiedene problembehaftete Fallkreise aufmerksam machen. Weiterlesen
LG Berlin: Bei Widerruf des Vertrages trägt der Verkäufer die Kosten für Verpackung bei Rücksendung
Das Landgericht Berlin hat entgegen der Vorinstanz entschieden, dass im Fall eines Vertragswiderrufs die Verpackungskosten für die Rücksendung eines Kaufgegenstandes nicht vom Käufer zu tragen sind.
Amtsgericht Chemnitz zur Wirksamkeit von verlinkten AGB bei Online-Shop
Ein Online-Händler muss beim Bestellvorgang auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen, damit diese auch zum Vertragsbestandteil werden. Hierzu muss er nicht unbedingt in seinem Angebot die AGB-Klauseln aufführen. Unter Umständen reicht auch der Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das das gut platzierte Setzen eines Links aus. Dies hat das Amtsgericht Chemnitz entschieden.
Auferlegung von Gebühr bei Kündigung von Prepaid Vertrag
Bei der Kündigung eines Prepaid Vertrages zahlen manche Mobilfunkunternehmen nicht das vollständige Restguthaben aus, sondern behalten dafür eine Rückzahlungsgebühr ein. Diese Praxis wird zu Recht von den Verbraucherzentralen kritisiert. Allerdings gibt es hier noch keine einheitliche Rechtsprechung.
Wertersatz bei Rückgabe von bestellter Ware im Online-Shop
Ein Händler muss es hinnehmen, dass ein Kunde bei einem Online-Kauf übers Internet die bestellte Ware auf seine Funktionsfähigkeit überprüft. Wenn dieser dann von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, darf er normalerweise keinen Wertersatz fordern. Dies gilt auch, wenn dadurch der Zustand der Ware verschlechtert wurde. Das hat der Bundesgerichtshof bei einem Verbraucher entschieden, der ein bestelltes Wasserbett zum „Ausprobieren” mit Wasser gefüllt hatte.
LG Gießen: bei falscher Widerrufsbelehrung beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen
Die Widerrufsbelehrung ist ein leidiges Thema für Online-Händler. Problematisch war in der Vergangenheit insbesondere, dass selbst auf das amtliche Muster kein Verlass ist und dieses von Konkurrenten abgemahnt werden kann. Das LG Gießen hat in einem Urteil vom 24.02.2010 (Az. 1 S 202/09) entschieden, dass die dem Verbraucher zustehende Widerrufsfrist dann nicht zu laufen beginnt, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Weiterlesen
