Alle Artikel mit dem Tag "Versandkostenangabe"
Versandkosten eines Produkts müssen bei Preissuchmaschinen mit angegeben werden.
Vor dem Urteil des BGH vom 16.07.2009 (Az: I ZR 140/07) wurde in preisvergleichenden Suchmaschinen oft darauf verzichtet die Versandkosten mit anzugeben. Der Verbraucher bekam zwar einen Überblick über die Preise der verschiedenen Produkte, musste aber über einen Link auf den Seiten der Shop-Betreiber die entsprechenden Versandkosten selber herausfinden.Der BGH empfand dies als wettbewerbswidrig und betonte, dass die Preissuchmaschine der Vergleichbarkeit von Preisen dienen würde und damit notwendigerweise der Endpreis zuzüglich aller zusätzlichen Kosten gemeint sein müsse. Der Verbraucher treffe schon auf der Preissuchmaschine eine Vorauswahl, bei der er nicht damit rechnet, dass der Preis noch unvollständig ist und näheres nur über die Homepage des entsprechenden Shop-Betreibers herauszufinden ist.
OLG Hamburg: Versandkostenangaben nur am Ende der Internetseite verstoßen gegen die PreisAngVO
Laut Beschluss des OLG Hamburg vom 20.05.2008 (Az.: 3 U 225/07) verstoßen Hinweise zu Versandkosten, die nur am unteren Ende Online-Shop-Seiten zu finden sind, gegen die Preisangaben-Verordnung (PreisAngVO). Sofern die Hinweise zur Umsatzsteuer und den Versandkosten nur am unteren Ende der Webseite zu finden seien und kein Hinweis zum Warenangebot bestehe, wie eine Verlinkung, so genüge dies nicht den Anforderungen des § 1 II PreisAngVO. Grundsätzlich liege ein Verstoß gegen die Norm vor, wenn der Verbraucher vor dem Bestellvorgang nicht zwingend auf die VersandÂkostenÂangaben hingewiesen werde.Die Information „Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Versand” wurde auf der Internetseite eines Online-Shops nur am unteren Ende angegeben und eine Verbindung zu den Angeboten, wie eine Verlinkung bei den Angeboten selbst, bestand nicht. Ein Mitbewerber mahnte den Betreiber ab und verlangte eine Unterlassungserklärung. In der gerichtlichen Auseinandersetzung gaben die Richter der Klage statt. Weiterlesen
