Alle Artikel mit dem Tag "Versammlungsverbot"
Dürfen Facebook-Partys verboten werden?
Angesichts der Exzesse bei einigen Facebook- Partys fordern einige Politiker ein vorsorgliches Verbot von derartigen Veranstaltungen. Was davon zu halten ist.
VG Neustadt: Versammlungsverbot für NPD war rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Kaiserslautern eine Versammlung der NPD anlässlich eines Fußball- Länderspiels verbieten durfte. Die Richter stuften das von den Veranstaltern gewählte Motto als rassistisch und fremdenfeindlich ein. Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen nicht toleriert werden.
