Alle Artikel mit dem Tag "Versammlungsfreiheit"
Dürfen Facebook-Partys verboten werden?
Angesichts der Exzesse bei einigen Facebook- Partys fordern einige Politiker ein vorsorgliches Verbot von derartigen Veranstaltungen. Was davon zu halten ist.
VG Neustadt: Versammlungsverbot für NPD war rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Kaiserslautern eine Versammlung der NPD anlässlich eines Fußball- Länderspiels verbieten durfte. Die Richter stuften das von den Veranstaltern gewählte Motto als rassistisch und fremdenfeindlich ein. Ausgrenzung und Diskriminierung dürfen nicht toleriert werden.
BVerfG: Versammlungsfreiheit gilt trotz Privatisierung am Frankfurter Flughafen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der privaten Betreiber des Frankfurter Flughafens nicht einfach gegenüber einer  Demonstration von seinem Hausrecht Gebrauch machen darf. Der Staat kann sich nicht einfach seiner Bindung an die Grundrechte durch die Wahl von privaten Organisationsformen entledigen.
