Alle Artikel mit dem Tag "Verpackungsverordnung"
Wettbewerbswidrigkeit von Dosenverkauf ohne Erhebung von Pfand
Einzelhändler müssen beim Verkauf von Dosen Pfand kassieren, wenn sich darin ein Erfrischungsgetränk befindet. Sonst verstoßen sie gegen Wettbewerbsrecht und müssen mit einer Abmahnung oder Klage rechnen. Ist nur die Frage, was genau unter einem „Erfrischungsgetränk” zu verstehen ist.
IHK: Gefahr von Abmahnungen bei fehlender Vollständigkeitserklärung nach der VerpackungsVO
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) wendet sich momentan an Unternehmen wegen möglicher Verstöße gegen die VerpackungsVO.Gem. § 10 VerpackungsVO müssen Unternehmen eine Vollständigkeitserklärung abgeben, die u.a. Angaben zum verpackten Material und der Masse der in Verkehr gebrachten Verkaufspackungen enthalten. Dies gilt für alle in den Verkehr gebrachten Verpackungen im Geltungsbereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
Online-Händler aufgepasst: Seit dem 01.01.2009 gilt die neue Verpackungsverordnung
Die neue Verpackungsverordnung (VerpackV) hat bereits im Vorfeld für viel Wirbel und Diskussionsstoff gesorgt. Nun ist es soweit: Am 01.01.2009 ist die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft getreten. Grund genug an dieser Stelle noch mal auf die wichtigsten rechtlichen Änderungen für Online-Händler hinzuweisen.
Achtung Abmahngefahr! Teil (6): Die Verpackungsverordnung
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Achtung: Abmahngefahr! Wegen welcher Verstöße kann man abgemahnt werden?” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 6. Teil geht es um das Thema „Die Verpackungsverordnung – Worauf muss man als Online-Buchhändler achten?”.
LG Lübeck: Bagatellverstoß bei Verstößen gegen die VerpackungsV und das TextilKennzG
In einem aktuellen Urteil des LG Lübeck vom 22.4.2008 (Az. 11 O 9/08) hat das Gericht entschieden, dass ein Verstoß gegen die Verpackungsverordnung oder das Textilkennzeichnungsgesetz lediglich als Bagatellverstoß zu werten sei.
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E-Commerce Serie Teil (10): Die Verpackungsverordnung
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Im heutigen 10. Teil geht es um das Thema “Die Verpackungsverordnung”.
Die neue Verpackungsordnung kommt!
Durch die Novellierung der Verpackungsverordnung, die ab dem 01.01.2009 in Kraft tritt, kommen auf Online-Händler einige Neuerungen im Umgang mit Verpackungsabfällen zu.
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Bundesrat stimmt Verpackungsnovelle zu
Der Bundesrat hat heute der von der Bundesregierung vorgelegten Novelle der Verpackungsverordnung mit einigen Änderungen zugestimmt. Ziel der Verordnung ist, für einen fairen Wettbewerb bei der Sammlung von Verpackungsabfällen zu sorgen und die bewährte haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen zu sichern. Mit der heutigen Entscheidung hat der Bundesrat die wesentlichen Kernelemente und Ziele der 5. Verpackungsnovelle bestätigt. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Haushalten gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Außerdem müssen Vertreiber von Verpackungen zukünftig Mengen und Verbleib der von ihnen verwendeten Verpackungen in so genannten Vollständigkeitserklärungen dokumentieren. Damit können die bisherigen Trittbrettfahrer ihre Abfälle nicht mehr auf Kosten anderer Vertreiber entsorgen. Die vom Bundesrat in das Verfahren eingebrachten Änderungen betreffen unter anderem Regeln für bestimmte Arten von Selbstentsorgern, unter bestimmten Bedingungen mögliche Erstattungen von Lizenzgebühren sowie Begriffsbestimmungen und Fristen.
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