Alle Artikel mit dem Tag "Verletzung"
Verletzung des Urheberrechtes durch Erstellen von Zusammenfassungen in Form von Abstracts
Normalerweise darf der Inhalt eines urheberechtlich geschützten Textes zusammengefasst werden, ohne dass dem der Rechteinhaber zustimmen muss. Dies sollte allerdings mit eigenen Worten geschehen. Keinesfalls darf einfach der Wortlaut des Originals übernommen werden. Die Übernahme von einzelnen Formulierungen sollte allenfalls vereinzelt geschehen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Weiterlesen
Verletzung von Urheberrecht durch Einbinden von RSS-Feeds
Wer über die Nutzung eines RSS-Feeds einer anderen Webseite geschützte fremde Inhalte einfach auf seiner Webpräsenz veröffentlicht, muss mit einer teuren Abmahnung durch den Berechtigten rechnen.
Urheberrechtsverletzung durch Sarkozy?
Wieder Ärger für Nicolas Sarkozy: Die Partei UMP des französischen Staatspräsidenten wird nun vom Label des New Yorker Elektropop-Duo MGMT wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Sie soll die Hitsingle „Kids“ während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen und im Rahmen von zwei Online-Videos verwendet und dabei lediglich Gebühren für eine einmalige Benutzung entrichtet haben. Die Präsidenten-Partei war zunächst nur zur Bezahlung eines symbolischen Betrages von € 1,25 bereit, was für die klagende Anwältin einer Beleidigung gleichkam. Nun ist man bei der UMP allerdings um Schadensbegrenzung bemüht, der Schutz des geistigen Eigentums werde Ernst genommen, daher sei man an einer angemessenen Entschädigung der Musiker interessiert.
OLG Hamm zu Persönlichkeitsverletzungen in TV-Serien
In TV-Sendungen, die das reale Leben von Familien, Auswanderern, Bauherren etc. begleiten werden nicht selten auch Personen mitgefilmt, die nur am Rande mit dem Geschehen in Berührung kommen.
Kein Anspruch auf Domainlöschung vor Entstehung eines Namens- oder Kennzeichenrechts
Der I. Zivilsenat des BGH hat am 19.02.2009 entschieden, dass nach der Registrierung eines Domainnamens der Inhaber eines nach der Registrierung entstandenen Rechts an der Unternehmensbezeichnung regelmäßig nicht die Löschung des Domainnamens verlangen oder dem Domaininhaber jedwede Nutzung des Domainnamens untersagen kann.
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OLG Stuttgart: Suchmaschinenbetreiber haftet nicht für persönlichkeitsverletzende Suchergebnisse
Das OLG Stuttgart hat in einem aktuellen Urteil vom 26.11.2008 (Az. 4 U 109/08) entschieden, dass ein Suchmaschinenbetreiber nicht für Suchergebnisse haftet, die die Persönlichkeit einer Person nur geringfügig verletzten.
KG Berlin: Zitieren von anwaltlichen Schriftstücken kann gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen
Die Frage, ob das Zitieren von Passagen oder dem ganzen Inhalt eines anwaltlichen Schriftstücks zulässig ist, hatte das Kammergericht Berlin in einem Beschluss zu entscheiden (Beschluss vom 31.10.2006; Az. 9 W 152/06).
