Alle Artikel mit dem Tag "Verkehrsdaten"
EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung bleibt!
Die zuständige EU-Kommissarin setzt sich unbeirrt für die Einführung der Vorratsspeicherung in der gesamten Union ein. Sie hat zu der umstrittenen EU-Richtlinie eine Erhebung durchgeführt. Allerdings stellt sich die Frage, ob dieses Vorhaben vor dem europäischen Gerichtshof Bestand haben wird.
Filesharing: Rechtsinhaber darf von Provider keine Speicherung von Verkehrsdaten ins Blaue verlangen
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Provider nur bei abgeschlossenen Rechtsverletzungen im Bereich des Filesharing zur Speicherung der Verkehrsdaten des Anschlussinhabers verpflichtet werden darf. Es reicht hingegen nicht aus, dass der Rechteinhaber künftige Rechtsverletzungen befürchtet.
LG Bamberg: Telekom AG muss über Telekommunikations-Verkehrsdaten Auskunft erteilen
 Das LG Bamberg hat mit Beschluss vom 14. Juli 2008 (Az.: 2 Qs 86/2008) entschieden, dass die Deutsche Telekom AG über gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten Auskunft erteilen muss, sofern ein Ermittlungsverfahren wegen einer Katalogtat nach § 100a Abs. 2 StPO läuft.Im zu entscheidenden Fall forderte die Staatsanwaltschaft die Telekom AG auf, nach dem TeleÂkommunikationsgesetz (TKG) gespeicherte Daten im Rahmen eines strafrechtlichen ErÂmittlungsÂverfahrens herauszugeben. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens war eine Beleidigung nach dem StGB. Der Inhalt der Daten bezog sich dabei auf Telefonate, die über einem bestimmten Anschluss getätigt wurden. Die Telekom weigerte sich mit der Begründung, eine einfache Beleidigung falle nicht unter die KatalogÂtaten iSv § 100a Abs. 2 StPO.
