Alle Artikel mit dem Tag "Vergütungspflicht"
EPG-Streit: Verlage müssen an TV-Sender zahlen
Im langwierigen Rechtstreit zwischen TV-Sendern und Verlagen hat nun der Bundesgerichtshof die Beschwerde des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 03.11.2010 zurückgewiesen. Das Urteil des OLG Düsseldorf ist somit rechtskräftig. Weiterlesen
Vorlage an EuGH: Inwieweit besteht Vergütungsanspruch für Drucker und PCs?
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH einige Fragen vorgelegt, in denen es um einen Vergütungsanspruch von Autoren und Verlagen gegenüber den Herstellern, Importeuren und Händler von Druckern und PCs nach früherer Rechtslage geht.
