Alle Artikel mit dem Tag "Vergütung"
EuGH: Wiedergabe von Musik in Zahnarztpraxis gebührenfrei
Der EuGH hat in einem heute gefällten Urteil entschieden, dass das Abspielen eines Tonträgers im Behandlungsraum einer Zahnarztpraxis keine „öffentliche Wiedergabe“ ist. Daher kann eine Verwertungsgesellschaft hierfür keine Vergütung beanspruchen. Weiterlesen
BGH zur GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten und Weihnachtsmärkten
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft GEMA bei Freiluftveranstaltungen weiterhin ihre Vergütung nach der Größe der Veranstaltungsfläche berechnen darf. Hierzu gehören etwa Weihnachtsmärkte und Straßenfeste. Er hat damit bestätigt, dass die fragwürdige Praxis der GEMA rechtmäßig ist.
VG WORT-Ausschüttung erst im Oktober 2011
Aufgrund einer Neuerung im Ausschüttungsverfahren der VG WORT verzögert sich die jährliche Zahlung der Tantieme an einen Teil der Mitglieder um gut drei Monate. Dies gab die Verwertungsgesellschaft Wort in ihrem Newsletter bekannt.
OLG München zur Zulässigkeit von Buy-out-Vereinbarungen mit Journalisten
Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalisten bedeutsame, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München getroffen. Es ging um die Frage, ob freiberuflich tätige Autoren, Redakteure oder Journalisten durch bestimmte AGB-Vertragsklauseln in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Artikel unangemessen benachteiligt werden.
Honorierung für Bilder in Apps
Auch für die professionelle Nutzung von Bildern in Apps fallen Honorare an. Aber wie werden diese zwischen Bildanbietern und Bildnutzern festgesetzt? Hiermit hat sich die Expertenrunde der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) beschäftigt.
OLG München: Kein Anspruch auf Nachvergütung für lukrativen Tatort-Vorspann
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die Erfinderin des Tatort-Vorspanns sich mit einer einmaligen Vergütung abfinden muss. Sie kann weder eine nachträgliche Vergütung fordern, noch muss ihr Name genannt werden.
BGH: Auch eine Kartenlegerin hat normalerweise einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einer Kartenlegerin nicht einfach der Lohn mit der platten Begründung vorenthalten darf, dass der eingetretene Erfolg nicht wissenschaftlichen nachgewiesen werden kann. Genau das hatten die Richter des Oberlandesgerichtes Stuttgart jedoch getan. Aus diesem Grunde hob der BGH ihr Urteil auf. Die Richter des Oberlandesgerichtes Stuttgart müssen sich jetzt erneut mit dem Fall beschäftigen und ihn aufgrund der Vorgaben des BGH beurteilen.
OLG Düsseldorf – keine Zusatzvergütung für Foto in der E-Paper Ausgabe einer Zeitung
Fotorecht – Das OLG Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob ein Fotograf eine höhere Vergütung für ein Bild beanspruchen kann, wenn es nicht nur in der Print-Ausgabe sondern auch in der E-Paper Ausgabe abgebildet wird. Weiterlesen
AG Frankfurt a. M.: € 100,00- Deckelung der Anwaltskosten greift auch bei Tausch eines Musik-Albums
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat im Rahmen seines Urteils vom 01.02.2010 (Az. 30 C 2353/09-75) eine Anwendung der sog. € 100,00-Deckelung des § 97 a Abs. 2 UrhG beim Tausch eines Musikalbums über das Internet bejaht.
Gemäß § 97 a UrhG beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf € 100,00. Weiterlesen
BGH bejaht Anspruch auf Einwilligung in Vertragsänderung bei unangemessener Übersetzungsvergütung
Bereits im Oktober 2009 hat sich der Bundesgerichtshof im Rahmen mehrerer Rechtsstreitigkeiten mit der Frage der der Angemessenheit von Übersetzungsvergütungen auseinander gesetzt. Die verkündeten Urteil stärken nun die Rechte von Urhebern und Übersetzern. Das Fazit der am 07.09.2009 verkündeten Urteile (I ZR 38/07; I ZR 39/07; I ZR 40/07; I ZR 41/07; I ZR 230/06) lautet wie folgt: Weiterlesen
