Alle Artikel mit dem Tag "Verfassungsbeschwerde"
Verfassungsbeschwerde des UCI gegen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Filmabgabe
Ein Kinobetreiber hat den Widerstand gegen die Filmabgabe noch nicht aufgegeben. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht sie in ihrer jetzigen Form für rechtmäßig erklärt hatte, legte der Kinobetreiber UCI gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren-Gesetz wegen Kinderpornographie
Der Arbeitskreis Zensur hat gegen das Zugangserschwerungsgesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt. Dies geschah aus guten Gründen. Denn das – für sich genommen gebotene – Bekämpfen von Kinderpornographie darf nicht zu dem Erlass von verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzen führen.
Bayerische Landeszentrale für neue Medien darf Ausstrahlung von Kampfsport-Sendung verbieten
Kampfsport Veranstalterin konnte gegen das Verbot der Ausstrahlung ihrer Sendung über die Kampfsportart „Mixed Martial Arts” keine einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht erwirken. Der Jugendschutz darf nicht unnötig gefährdet werden. Sie muss abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht endgültig über ihre Verfassungsbeschwerde entschieden hat.
Durchsuchung der Wohnung wegen Steuerhinterziehung aufgrund von Steuer-CD aus Liechtenstein
Darf wegen dem Inhalt einer über einen Informanten beschafften Steuer-CD aus dem Steuersünder – Paradies Liechtenstein eine Wohnungsdurchsuchung bei einem mutmaßlichen Steuerhinterzieher durchgeführt werden? Darum geht es in einem Fall, über den jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Weiterlesen
BVerfG: Bezeichnung von Milchprodukten als „Gen-Milch” durch Greenpeace zulässig
Mit Beschluss vom 08.09.2010 Az. 1 BvR 1890/08 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bezeichnung von Milchprodukten eines Herstellers als „Gen-Milch” seitens der Umweltschutzorganisation Greenpeace nicht verfassungswidrig ist. Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 zurück
Mit Beschluss vom 21. September 2010 (Az. 1 BvR 1865/10) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 (Zensusgesetz 2011) nicht zur Entscheidung angenommen.
Bundesverfassungsgericht verwirft Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie
Mit Beschluss vom 07.10.09 – Az: 1 BvR 3479/08 – ließ das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie nicht zu. Die Nichtzulassung begründete das oberste deutsche Gericht mit der verspäteten Einlegung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer hielten § 53 Absatz 1 Urhebergesetz für verfassungswidrig. Sie argumentierten, dass die in dieser Vorschrift normierte Zulässigkeit von privaten Digitalkopien mangels hinreichender Einschränkung gegen ihr Eigentumsrecht nach Artikel 14 Grundgesetz verstoße.Das Bundesverfassungsgericht setzte sich hingegen nicht mit der möglichen Verfassungswidrigkeit der Norm auseinander. Dies musste es auch nicht. Gesetze können nur dann auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden, wenn die Verfassungsbeschwerde binnen einen Jahres nach Inkrafttreten eingelegt wird. Da der Gesetzgeber bereits im Jahre 2003 klargestellt hat, dass digitale Vervielfältigungen erlaubt sind, war die Beschwerde aus Dezember 2008 zu spät.
Verfassungsbeschwerde gegen Altersnachweissystem für pornografische Inhalte im Internet gescheitert
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24.09.2009 (AZ.: 1 BVR 1231/04) drei Verfassungsbeschwerden eines Anbietern von pornografischen Inhalten im Internet und seiner zwei Mitstreiter als unzulässig abgewiesen. Bei einem der Beschwerdeführer handelte es sich um den Anbieter eines Altersversifikationssystems für pornografische Inhalte. In den Verfahren wendeten sich die Beschwerdeführer unmittelbar gegen die Vorschrift des § 184c StGB a.F. (§ 184d StGB n.F.), welcher die Verbreitung sog. einfacher pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige verbietet. Ursprung der Verfassungsbeschwerden sind weitere Verfahren vor den Straf- und Zivilgerichten, in denen die Beschwerdeführer aufgrund von Verstößen gegen das StGB und gegen das UWG verurteilt wurden. Im Kern ging es bei den Verfahren darum, ob ein von den Beschwerdeführern vertriebenes bzw. angewendetes Altersversifikationssystem den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerden nicht einmal zur Entscheidung in der Sache an und begründete dies vor allem mit der unzureichenden Begründung der Beschwerden.
