Alle Artikel mit dem Tag "Verbraucherzentrale Bundesverband"
LG Kiel: Nichtnutzungsgebühr fürs Handy ist Abzocke
Die AGB eines Handyvertrages dürfen keine Nichtnutzungsgebühr vorsehen. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden.
OLG München: Einwilligung bei Pay-TV-Sender Sky ist unzulässig
Die Einwilligung in die Erteilung von Werbung muss vom Kunden separat erklärt werden. Ansonsten fehlt es an einer wirksamen Einwilligung und es liegt ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor. Dies hat das Oberlandesgerichtes München klargestellt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.
LG Bonn: Deutsche Post hat irreführende Werbung für E-Postbrief gemacht
Die Deutsche Post darf insbesondere nicht damit werben, dass der E-Postbrief ein vollwertiger Ersatz für den herkömmlichen Brief ist. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
LG Berlin zur Abofalle: Hinweis auf Entgeltpflicht darf nicht auf Webseite versteckt werden
Aus einer Entscheidung des Landgerichtes Berlin ergibt sich, dass das Betreiben einer Abofalle wettbewerbswidrig ist. Der Verbraucher darf nicht durch einen versteckten Hinweis auf die Kostenpflicht auf der Anmeldeseite in die Irre geführt werden. Das gilt vor allem bei Angeboten, die üblicherweise kostenlos sind.
LG Berlin zur Schleichwerbung auf Kinderspielseiten im Internet
Insbesondere jüngere Kinder können häufig Werbung auf Webseiten noch nicht so gut als solche erkennen- was von den Betreibern von manchen Kinderspielportalen gerne ausgenutzt wird. Hierzu hat das Landgericht Berlin ein bemerkenswertes Urteil gefällt, das sehr zu begrüßen ist.
BGH: Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat keinen monopolartigen Anspruch gegen andere Verbände auf Unterlassung der Nutzung des Namens „Verbraucherzentrale“
Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Bundesverband, verlangte in dem Rechtsstreit von der Beklagten, der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V., die Unterlassung der Nutzung des Wortes „Verbraucherzentrale” in ihrem Vereinsnamen. Weiterlesen
Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt wegen falscher und irreführender Angaben bei Werbung für Klimageräte ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat 35 Unternehmen wegen falscher und irreführender Werbeaussagen für Klimageräte abgemahnt. In der Pressemitteilung erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband sein Vorgehen wie folgt: Weiterlesen
