Alle Artikel mit dem Tag "Urteil"

Nach EuGH-Urteil: Google stellt Löschungsformular online

Gute zwei Wochen nach dem bahnbrechenden Urteil des EuGH hat Google heute erstmals ein Online-Formular veröffentlicht, mit dem Betroffene Löschungsanträge einreichen können. Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt, was es mit diesem Formular auf sich hat: Weiterlesen →

LG Köln zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine außereheliche Beziehung

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.06.2012 – Az. 28 O 792/11 entschieden, dass eine Berichterstattung über die Beziehung eines bekannten Musikers zu der Ehefrau eines bekannten Sportlers zulässig ist. Weiterlesen →

Filesharing Verfahren vor dem BGH – wir berichten live auf Facebook

Morgen, am 15.11.2012,  wird eines unserer Filesharing Verfahren vor dem BGH verhandelt. Das Urteil ist noch am gleichen Tag zu erwarten. Wir erhoffen uns, dass der BGH wichtige Rechtsfragen klärt, über die schon seit langem gestritten wird. Konkret geht es darum, wann Eltern für Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder haften müssen. Auch die Anforderungen an den Nachweis der Rechteinhaberschaft und die Höhe der in der Abmahnung geforderten Zahlungen stehen auf dem Prüfstand.

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Urteil des LG Hamburg: Rentner soll Computerspiel heruntergeladen haben

Kürzlich wurde vor dem Landgericht Hamburg (Urt. v. 27.03.2012 – Az. 310 O 330/11)  erneut ein Fall zum Filesharing entschieden. Weiterlesen →

Grundsatzurteil des EuGH zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage beschäftigt, inwieweit der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen auch bei dem Download der Software aus dem Internet möglich ist.
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AG Frankfurt: Ehefrau haftet nicht für Filesharing Aktivität des Ehemannes

Die Musikindustrie darf nicht einfach den Inhaber eines Anschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing in Anspruch nehmen, wenn der Ehegatte diesen mitbenutzt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem von unserer Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erstrittenen Urteil entschieden. Weiterlesen →

OLG Köln: Ehefrau haftet nicht für Filesharing Aktivitäten ihres Ehemannes (6 U 239 – 11)

Das OLG Köln hat mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil (hier im Volltext zu finden) über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11). Da die Frage nach Ansicht der Kölner Richter grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zum BGH zugelassen. Weiterlesen →

LG Bamberg, (Az. 2 HK O 187/11) – Widerruf beim Online-Partnervermittlungsvertrag?

Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hat das LG Bamberg (Urteil vom 07.12.2011, Az. 2 HK O 187/11) klargestellt, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Verträgen im Rahmen von Online-Partnervermittlungsdiensten nicht bereits dann erlischt, wenn der Kunde sich bei dem Portal eingeloggt hat. Weiterlesen →

LG Hamburg (Az.: 312 O 93/11) – Lösung vom Partnervermittlungsvertrag ganz ohne Kosten?

Wenn ein Verbraucher einen Partnervermittlungsvertrag widerruft, kann das daran liegen, dass er sein Glück bereits auf anderem Wege gefunden hat. Über diesen Umstand hinaus dürfte das Urteil des LG Hamburg vom 31.01.2012 (Az.: 312 O 93/11) ihm noch mehr Grund zur Freude bereiten. Denn laut Verbraucherzentrale Hamburg, der Klägerin, hat das Gericht entschieden, dass Anbieter nach dem Widerruf des Vertrages gem. §§ 312, 355 ff. BGB keine Gebühren für eine sog. Persönlichkeitsanalyse verlangen dürfen. Weiterlesen →

BVerfG zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Wohnungsdurchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht entschied in einem Urteil vom 26.10.2011 (2 BvR 15/11), dass ein Foto auf einer Internetseite keinen ausreichenden Tatverdacht für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung begründe. Weiterlesen →

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