Alle Artikel mit dem Tag "Urheberrecht"
CDU Fraktionsvize sympathisiert mit SOPA-Gesetzgebung: Es geht in die richtige Richtung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling nehmen Stellung zu der mehrfach kritisierten SOPA-Gesetzgebung in den USA. Weiterlesen
Filehoster: GVU fordert eine komplette Umkehr der Beweislast
Für Anbieter, die Uploader für das Hochladen besonders populärer Dateien finanziell vergüten, fordert die GVU eine Umkehr der Beweislast. Nach momentaner Rechtslage sind Filehoster nur dann haftbar, wenn sie Abuse-E-Mails oder andere Hinweise von Rechteinhabern längerfristig ignorieren. Darauf bauten auch die Filehoster-Betreiber: Kim Schmitz & Co. glaubten, solange sie gemeldete Dateien zügig genug entfernen, seien sie juristisch gesehen auf der sicheren Seite. Weiterlesen
Megaupload-Daten könnten bald gelöscht werden
Die bei dem geschlossenen Filehoster Megaupload gespeicherten Daten werden vorrausichtlich diesen Donnerstag gelöscht werden, berichtet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf US-Strafverfolger. Nach der Razzia sei das Unternehmen nicht mehr in der Lage, seine technischen Dienstleister zu bezahlen, da Firmenvermögen und Konten beschlagnahmt wurde. Weiterlesen
LG München: “Mein Kampf” darf nicht an die Kioske
Der geplante und mit Kommentaren versehene Nachdruck einiger Passagen aus Adolf Hitlers Buch “Mein Kampf”, der als Beilage dem Projekt “Zeitungszeugen” des britischen Verlegers Peter McGee beiliegen sollte, kommt heute geschwärzt in die Kioske. Das Landgericht München I hatte gestern in einer einstweiligen Verfügung dem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen den Verleger stattgegeben. (Beschluss des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 7 O 1533/12; nicht rechtskräftig)
Die Entscheidung, die Passagen aus dem Buch unleserlich zu machen, hatte McGee allerdings bereits vor dem Urteil getroffen. Um die Hauptveröffentlichung nicht zu gefährden und eine erneute Beschlagnahmung zu vermeiden, hatte er während des laufenden juristischen Verfahrens entschlossen, auf die Veröffentlichung der Passagen zu verzichten.
Bereits 2009 ließ das Bayerische Finanzministerium eine Ausgabe der “Zeitungszeugen” beschlagnahmen. Damals gewann McGee in zwei Instanzen gegen das Ministerium.
Nach Kriegsende gingen die Urheberrechte des Eher-Verlags, dem Zentralverlag der NSDAP, bei dem auch „Mein Kampf“ erschienen war, auf den Freistaat Bayern über, bei dem sie noch bis zum Jahr 2015 liegen – 70 Jahre nach dem Tod von Adolf Hitler. McGee berief sich bei dem geplanten Nachdruck auf das urheberrechtliche Zitatrecht.
Nach Ansicht der 7. Zivilkammer sei die geplante Publikation nicht vom Zitatrecht gedeckt, so eine Pressemeldung des Gerichts. Zudem sehe die Kammer “keine Anhaltspunkte dafür, dass der Freistaat Bayern aus verfassungsrechtlichen Gründen gehindert wäre, den urheberrechtlichen Verbotsanspruch gegen die Antragsgegner durchzusetzen”, so die Meldung weiter.
„Is wie im Puff“ – Kreative Anti-Filesharing Kampagne mit Sido
Eine falsche Datei, die angeblich den aktuellen Sido-Film „Blutzbrüdaz“ enthalten soll, dürfte in diesen Tagen für Aufregung in deutschen Kinderzimmern sorgen. Denn statt des erwarteten Films, der in Internet-Tauschbörsen kursiert, wird der mutmaßliche Filesharer von Sido persönlich für Piraterie beschimpft. Weiterlesen
Urheberrecht: Bayern will Nachdruck von “Mein Kampf” stoppen
Der britische Verleger Peter McGee hat vor einigen Wochen sein Projekt “Zeitungszeugen”, für das er Zeitungen aus der Zeit des Nationalsozialismus – mit Kommentaren von Historikern versehen – nachdruckt, wieder auf den Markt gebracht. Nun plant McGee, ab der Ausgabe vom 26. Januar 2012 für insgesamt drei Ausgaben eine je 15-seitige Broschüre mit Auszügen aus Adolf Hitlers Buch “Mein Kampf”, ebenfalls kommentiert, beizulegen. Das bayerische Finanzministerium will nun juristische Schritte dagegen prüfen, denn die Urheberrechte liegen noch immer bei der Behörde.
Gegenüber dem Spiegel sagte McGee: “”Mein Kampf” ist ein extrem mieses Buch. Es ist längst überfällig, dass eine breite Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommt, sich mit dem Originaltext auseinanderzusetzen.”
Der Verlag beruft sich dabei auf die Zitatregelung. “Sie können aus historischen Dokumenten zitieren, ohne das Urheberrecht zu verletzen”, sagte ein Sprecher des Verlags. “Das Urheberrecht bezieht sich auf die Veröffentlichung des Gesamtwerkes. Das nachzudrucken haben wir keinesfalls die Absicht.”
Bis zum Jahr 2015 liegen die Urheberrechte von “Mein Kampf” noch beim bayerischen Finanzministerium. Die Urheberrechte von Hitler und der Schriften der NSDAP gingen nach Kriegsende auf Bayern über. “Das bayerische Finanzministerium prüft derzeit juristische Schritte, um gegen eine Veröffentlichung vorzugehen, die sich nicht im Rahmen der Kleinzitatsregelung nach Paragraf 51 Nr. 2 Urhebergesetz hält”, hieß es in einer Mitteilung.
Das Institut für Zeitgeschichte in München plane für die Zeit nach 2015 ebenfalls eine kommentierte Ausgabe von “Mein Kampf” zu veröffentlichen, so ein Bericht der Financial Times Deutschland.
Mit dem “Zeitungszeugen”-Projekt ist McGee bereits 2009 mit der bayerischen Behörde aneinandergeraten. Damals hatte das Finanzministerium die zweite Ausgabe des Projekts beschlagnahmen lassen, da dieser Nachdrucke von den NS-Zeitungen “Völkischer Beobachter” und “Der Angriff” beilagen, an denen Bayern ebenfalls die Urheberrechte hält. Vor Gericht hatte Bayern in zwei Instanzen verloren.
Ein Sprecher des Projekts bestärkt den wissenschaftlichen Fokus der Zeitungszeugen: “Unser Projekt ist fern des Verdachts, ein rechtsideologisches Produkt zu sein.” Zudem arbeiteten in den Redaktionen renommierte Historiker wie Hans Mommsen und Sönke Neitzel sowie Wolfgang Benz, emeritierter Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin.
Filesharing: Beliebteste Spiele und Filme 2011
Man kann auch anders Marktforschung betreiben. Nicht nur Statistiken über Verkaufszahlen können aussagekräftig über den Beliebtheitsgrad informieren. Die Webseite TorrentFreak hat zwei Listen zu den gefragtesten Spielen und Filmen erstellt. Die Top Ten des Raubkopie-Marktes. Dabei sind Filme ganz klar vor Spielen gelandet. Weiterlesen
Verfassungsrechtler: Urheber müssen angemessen vergütet werden
Der Verfassungsrechtler und Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht Prof. Dr. Rolf Schwartmann hat in einem Interview mit dem Fachmagazin “Promedia” betont, dass auch im Internet die Eigentumsrechte des Urhebers eines Werkes gewährleistet sein müssen. In der digitalen Welt müssen die rechtlichen Kriterien dieselben sein wie in der analogen Welt, die Mittel müssen aber dabei den digitalen Gegebenheiten technisch angepasst werden, so Schwartmann. Lesen Sie hier das gesamte Interview.
Filesharing: Mathematische Zweifel an des Ermittlungsvorgängen
Seit Jahr und Tag werden tausende von vermeintlichen Filesharern wegen behaupteter Urheberrechtsverletzungen im Hinblick auf Tauschbörsen im Internet abgemahnt. Sind die zugrunde liegenden Ermittlungen zutreffend? Eine Vielzahl dieser abgemahnten Personen ist sich keiner Schuld bewusst, da sich die seitens der Ermittlungsfirmen vermeintlich gefundenen Dateien häufig nicht auf dem eigenen Rechner befinden und eine Vielzahl der Abgemahnten nie Tauschbörsen genutzt haben. Weiterlesen
Neumann fordert höhere Bußgelder bei Onlinepiraterie
Um die Onlinepiraterie einzudämmen sind für Kulturstaatsminister Bernd Neumann vor allem spürbare Sanktionen ein probates Mittel. Höhere Geldbußen hätten einen abschreckenderen Effekt auf die Nutzer, so der CDU Politiker. Eine entsprechende Novelle des Urheberrechts soll bis 2013 durchgesetzt werden. Weiterlesen
