Alle Artikel mit dem Tag "Unterscheidungskraft"

Bundespatentgericht: Bildmarke als Landkarte oder grünes hamsterartiges Nagetier

Ein Dienstleistungsunternehmen wollte ein hellgrünes Bildzeichen als Marke anmelden. Das Markenamt verweigerte die Anmeldung. Das Bildzeichen sei ein typischer Ausschnitt einer topographischen Landkarte und deshalb eine Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht möglich. Das Bundespatentgericht hingegen erkannte die Unterscheidungskraft mit Beschluss vom 12.09.2013 (Az. 27 W(pat) 549/12) an. Das Bildzeichen kann als Marke angemeldet werden.

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„Galeria“ als Marke ausreichend bekannt

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Wortmarke „Galeria“ zwar nicht unterscheidungskräftig sei, im vorliegenden Fall aber als im Verkehr durchgesetzt angesehen werden könne. Generell macht das Bundespatentgericht deutlich, dass durchgeführte Verkehrsbefragungen nur dann angegriffen werden können, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die für eine nicht ordnungsgemäße Durchführung der Befragung sprechen.

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Zeitpunkt der Markenanmeldung für Unterscheidungskraft maßgeblich

Im Eintragungs – und Nichtigkeitsverfahren einer Marke muss die Unterscheidungskraft der Zeichen geprüft werden. Entscheidender Zeitpunkt für die Prüfung ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Anmeldung. Die bisherige Rechtsprechung wonach auf den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Marke abzustellen ist, wird durch den BGH mit Beschluss vom 18.04.2013, Az.: I ZB 71/12 aufgegeben.

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BPatG: Marke „Landlust“ für Wohn- und Gartenzeitschrift im Wege der Verkehrsdurchsetzung

Das Bundespatentgericht hat in einem Beschluss vom 28. November 2012 (Az.: 29 W (pat) 524/11), entschieden, dass der Marke „Landlust“ (für eine Wohn- und Gartenzeitschrift)  zwar zunächst keine Unterscheidungskraft zukommt; das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann aber durch Verkehrsdurchsetzung gemäß § 8 Abs. 3 MarkenG überwunden werden.

marke, landlust

© ferkelraggae-Fotolia

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QM-System-Navi als geschützte Marke?

Das Bundespatentgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob für die Bezeichnung „QM-System-Navi“ Markenschutz beansprucht werden kann.

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BerufsunfähigkeitsVorsorge als geschützte Marke?

Das Bundespatentgericht musste sich mit der Frage beschäftigen, ob für die Bezeichnung BerufsunfähigkeitsVorsorge Markenschutz beansprucht werden kann.

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BPatG: Keine „Gute Laune“ bei Markeneintragung

Eine Getränkefirma hatte die Wortfolge „Gute Laune“ zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Die Richter des Bundespatentgerichts mussten nun entscheiden, ob das Markenamt diese Eintragung zu Recht verweigert hat.


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BPatG: Die Bezeichnung „EM 2012“ ist als Marke nicht eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat der Beschwerde gegen die Zurückweisung der Markeneintragung „EM 2012“ durch das Deutsche Patent- und Markenamt nicht stattgegeben.

 

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BPatG: Die Bezeichnung „Cool Cassis“ ist als Marke für Süßigkeiten und Schokolade nicht geeignet

Mangels ausreichender Unterscheidungskraft ist die Bezeichnung „Cool Cassis“ für die Bereiche Schokolade, Marzipan und Süßwaren nicht markenfähig. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.

 

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BPatG: Kein Markenschutz für Eis-Slogan

Die Bezeichnung „lieblings Eis wie frisch verliebt“ ist nicht für den Warenbereich Eissorten markenschutzfähig. Dies hat das Bundespatentgericht festgestellt.

 

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