Alle Artikel mit dem Tag "Unternehmereigenschaft"
OLG Hamburg: Einleitung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ zulässig
Häufig leiten Händler die Widerrufsbelehrung mit dem erläuternden Satz „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht” ein, um deutlich zu machen, dass das Widerrufsrecht anderen Unternehmern nicht zusteht. Das OLG Hamburg hatte in einem Urteil vom 03.06.2010 (Az. 3 U 125/09) zu entscheiden, ob der Einleitungssatz wettbewerbswidrig ist. Weiterlesen
KG Berlin: Gewerbeeigenschaft liegt bereits beim Verkauf von drei identischen Artikeln über eine Internetauktionsplattform vor
Die Einstufung des Händlerstatus beim Verkauf von Artikeln über eine Internetauktionsplattform hat für den Handelnden weitreiche Folgen. Denn findet die Verkaufstätigkeit in einem gewerblichen Ausmaß statt, hat der Handelnde umfangreiche Verbraucherschutzvorschriften zu beachten. Ab wann genau von einem gewerblichen Ausmaß der Tätigkeit ausgegangen werden kann, wird von den deutschen Gerichten jedoch unterschiedlich beantwortet.
E-Commerce Serie (Teil 2): Ab wann sind Online-Händler als Unternehmer einzustufen?
In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto “Im Internet handeln, – aber sicher!” die juristischen Hürden beim Handel im Netz dar. Eine Ãœbersicht zu den bisherigen Veröffentlichungen dieser Serie finden Sie hier. Im heutigen 2. Teil geht es um das Thema, ob Online-Händler noch als Privatperson oder als Unternehmer einzuordnen sind.
Weiterlesen
OLG Frankfurt zur Unternehmereigenschaft von Händlern bei Ebay
In einem Beschluss vom 04.07.2007 (Az. 6 W 66/07) hat sich das OLG Frankfurt mit dem Thema auseinandergesetzt ab wann ein Ebay-Händler die Unternehmereigenschaft erfüllt. Diese Abgrenzung ist daher so wichtig, weil an das Vorliegen der Unternehmereigenschaft umfangreiche Informationspflichten anknüpfen.
BGH: Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmereigenschaft bei Existenzgründern
Die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist vor allem im Bereich der Verbraucherschutzvorschriften wichtig. Die Kriterien zur Abgrenzung wurden von Gerichten bisher jedoch unterschiedlich festgelegt. In dem Urteil vom 15.11.2007 (Az. III ZR 295/06) hat der BGH zur Abgrenzung zwischen Unternehmer und Verbraucher Stellung genommen.
Weiterlesen
OLG Frankfurt: Unternehmereigenschaft auf ebay
Das OLG Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ab wann ein Verkäufer auf der Auktionsplattform ebay als Unternehmer einzustufen ist (Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.03.2007 Az. 6 W 27/07 , Vorinstanz LG Wiesbaden: Az: 11 O 65/06). Konkret ging es um den Abverkauf einer privaten Stempelsammlung. Auch darin kann eine unternehmerische Tätigkeit zu sehen sein, führte das Gericht aus:
Die Stempelsammlung, die der Antragsgegner teilweise – Stück für Stück – veräußern möchte, umfasst nach seinen Angaben weit über 100.000 postgeschichtliche Belege und füllt 6 Aktenschränke. Gewiss steht dem Antragsgegner damit, wie er betont, nur eine endliche Zahl von Stempeln zur Verfügung.
Die Zahl ist gleichwohl derart groß, dass sie ohne Neukäufe des Antragsgegners ohne weiteres die Grundlage für ein planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen darstellt.
