Alle Artikel mit dem Tag "Unterlassungsanspruch"

Neue Streitwerte bei Verkauf von Bootleg-Alben

In mehreren Verfahren korrigierte das LG Hamburg grundlegend die Höhe der Streitwerte bei privatem Verkauf urheberrechtswidriger Bootleg-Alben.

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Private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook – Arbeitgeber haftet

Das Landgericht Freiburg entschied in seinem Urteil vom 31. Juli 2013 (AZ: 12 O 83/13), ein Unternehmen hafte wettbewerbsrechtlich für ein Posting eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite.

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OLG Frankfurt: Reichweite von Unterlassungsanspruch gegen Spam

Inwieweit kann ein Unternehmer gegenüber Spam einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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BGH: Haftung für Unterlassungserklärung einer GBR

Haften die Gesellschafter einer GBR für eine Unterlassungsverpflichtung ihrer Gesellschaft aufgrund der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung persönlich? Hierzu hat der BGH ein interessantes Urteil gesprochen.

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OLG Frankfurt: Bestimmung des Streitgegenstandes bei Unterlassungsantrag

Inwieweit richtet sich der Streitgegenstand bei einem Unterlassungsantrag neben der abstrakten Beschreibung der zu untersagenden Handlung auch nach der unter Bezug genommenen konkreten Verletzungsform? Hierzu hat das OLG Frankfurt a.M. eine interessante Entscheidung getroffen.

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LG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch gegen ausländische Domain wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Wer auf einer ausländsichen Domain durch Beleidigungen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt wird, kann dagegen nicht ohne Weiteres vor einem deutschen Gericht vorgehen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

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Kein Erlöschen des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Führt eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung automatisch zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs oder zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage? Diese Frage hatte der BGH zu beantworten und verneinte sie in einer nun bekannt gewordenen  Entscheidung.

Abmahnung Rechtsmissbrauch, urheberrecht

© Nerlich-Images-Fotolia

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Wettbewerbswidrige Mitgliederwerbung einer gesetzlichen Krankenkasse ohne Gesundheitsbezug

Der Wettbewerb unter Konkurrenten ist in der freien Wirtschaft etwas völlig natürliches.

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Landgericht Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten

Laut einer Pressemitteilung des Landgerichts Berlin (PM 98/2011 v. 27.09.2011) darf eine Fotoagentur Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten. Weiterlesen →

Serie zum Foto- und Bildrecht (Teil 24): Unterlassungsanspruch des Urhebers bei Rechtsverletzung

Die Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Foto- und Bildrecht stellen, werden in einer mehrteiligen Serie von Rechtsanwalt Christian Solmecke beantwortet. Im heutigen 24. Teil geht es um den Unterlassungsanspruch des Urhebers bei einer Verletzung seiner Urheberrechte durch einen Dritten. Weiterlesen →

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