Alle Artikel mit dem Tag "Unterlassung"
BGH zum Markenschutz von TÃœV
Darf sich eine private Firma in ihrer Werbung einfach als privater TÜV ausgeben? Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof beschäftigen.
AG Köln: Angeblich keine Irreführung durch Adressbuch-Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale
Das Amtsgericht Köln hat entschieden, dass ein Unternehmer für seinen Eintrag bei der Gewerbeauskunft-Zentrale zahlen muss. Das Amtsgericht Köln begründete dies damit, dass mangels Irreführung keine Anfechtung möglich sei. Dabei setzt sich das Gericht dabei nicht mit einer anderslautenden Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf auseinander, welches laut IHK Dresden das gleiche Formular als irreführend angesehen hatte. Betroffene Händler sollten sich dadurch nicht einschüchtern, sondern vielmehr beraten lassen. Denn die Entscheidung des Amtsgerichtes Köln ist in einem Einzelfall ergangen und erscheint uns fragwürdig.
AG Hamburg: Anschlussinhaber mit ungesichertem WLAN-Router muss unbegrenzt alle Abmahnkosten tragen
Inhaber eines Internetanschlusses müssen darauf achten, dass ihr WLAN-Router hinreichend gesichert ist. Wer noch nicht mal eine Verschlüsselung verwendet, für den wird es teuer. Er muss damit rechnen, dass er bereits bei dem illegalen Verbreiten eines einzelnen Musikstückes durch Dritte unbegrenzt die Höhe der Abmahnkosten erstatten muss. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg.
LG Köln: Discounter muss 50.000 Euro Schadensersatz für Werbung mit Pippi Langstrumpf zahlen
Die Erben von Astrid Lindgren verstehen verständlicherweise keinen Spaß, wenn mit Pippi Langstrumpf ohne Lizenz Werbung gemacht wird. Hierin liegt nämlich nicht nur eine Respektlosigkeit, sondern auch eine Urheberrechtsverletzung.
LG Köln: Provider haftet nicht für Filesharing seiner Kunden
Aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Köln ergibt sich, dass ein sogenannter ISP-Provider normalerweise nicht durch Errichtung einer IP-Sperre verhindern muss, dass seine Kunden auf einer anderen Webseite Urheberrechtsverletzungen durch das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützter Musik begehen.
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Bei WLAN-Routern sollten keine voreingestellten Passwörter verwendet werden!
Wer bei seinem Internetanschluss einen WLAN-Router verwendet, sollte niemals das voreingestellte Passwort beibehalten. Denn dieses kann nach einer neuen Untersuchung sehr schnell erraten werden und stellt daher keinen Schutz dar. Worauf Sie bei der Wahl des neuen Passwortes achten sollten.
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LG Berlin: Eine Creative Commons-Lizenz stellt keinen Freibrief dar!
Wer glaubt, dass er ein unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlichtes Bild – oder sonstiges Werk – ohne Einhaltung der Lizenzbedingungen auf seine Webseite stellen darf, der irrt. So etwas stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Dies ergibt sich aus einer Grundsatzentscheidung des Landgerichtes Berlin.
LG Köln: Webseiten-Bilder sind Freiwild für Personensuchmaschinen
Wer Fotos auf seine Homepage einstellt, sollte aufpassen. Sonst findet sie häufig schnell auch auf Personensuchmaschinen wieder und kann dies nach Ansicht der Richter des Landgerichtes Köln nur durch technische Schutzmaßnahmen verhindern. Weshalb diese Sichtweise nach unserer Meinung bedenklich ist.
OLG Celle begrenzt Streitwert bei Verletzung der Impressumspflicht
Wer als Onlinehändler oder sonstiger Betreiber einer Webseite nicht die Vorgaben an die Impressumpflicht beachtet, dem droht eine kostspielige Abmahnung. Dabei sollten es die Abmahnanwälte jedoch nicht mit der Höhe des angesetzten Streitwertes übertreiben. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Celle.
Holidaycheck geht gegen Holidaytest vor wegen Irreführung des Verbrauchers
Das Hotelbewertungsportal Holidaycheck.de hat gegen seinen Konkurrenten Holidaytest.de den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht München I beantragt. Stein des Anstoßes ist ein auf der Webseite von Holidaytest.de abgebildetes Prüfsiegel.
