Alle Artikel mit dem Tag "Unterlassung"

YouTube-Video von Unfallopfer kann Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Ein YouTube-Video von einem Unfallopfer dürfen auch dann nicht ohne Weiteres ins Internet gestellt werden, wenn darauf nur einzelne Körperteile einer Person zu erkennen sind. Hier kommt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch eine unzulässige identifizierende Berichterstattung in Betracht. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Essen.

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Chefkoch.de: Kein Verstoß gegen gerichtliches Verbot

Die Online-Plattform chefkoch.de wurde in der Vergangenheit zur Unterlassung der Veröffentlichung von diversen Fotos verurteilt und sollte nun wegen einer angeblichen Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld zahlen.

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Kanzlei Sasse & Partner mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von der Hannibal Classics Inc. ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

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Gefahrtragung im Versandhandel: BGH erklärt Klausel für unwirksam

Online-Händler dürfen im Versandhandel nicht immer die Gefahrtragung für den Transport der Ware auf den Kunden abwälzen. Eine derartige Klausel in den AGB kann rechtswidrig sein. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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LG Köln: Streitwert für Urheberrechtsverletzung bei Lichtbild

In einer neuen Entscheidung des LG Köln (Beschluss vom 3. Dezember 2013 • Az. 28 T 9/13) setzt es den Streitwert für einen Unterlassungsantrag hinsichtlich des öffentliche Zugänglichmachen eines Lichtbildes im Sinne von § 72 UrhG im gerichtlichen Verfahren wiederholt auf 6.000 €, im Falle privater oder kleingewerblicher Nutzung auf 3.000 € fest.

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LG Hamburg verpflichtet Google zum Entfernen von Sex-Fotos

Google muss nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg einige rechtswidrige Sex-Fotos herausfiltern, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen.

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OLG Frankfurt: Reichweite von Unterlassungsanspruch gegen Spam

Inwieweit kann ein Unternehmer gegenüber Spam einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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Kanzlei Sasse & Partner mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von der Elite Film AG ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

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Kein Erlöschen des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Führt eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung automatisch zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs oder zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage? Diese Frage hatte der BGH zu beantworten und verneinte sie in einer nun bekannt gewordenen  Entscheidung.

Abmahnung Rechtsmissbrauch, urheberrecht

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BGH: Bundesweite Werbung von Peek und Cloppenburg Düsseldorf muss keine Markenverletzung sein

Wenn zwei eigenständige Unternehmen unter demselben Namen Werbung machen, kommt es schnell zum Streit. Die Richter des Bundesgerichtshofes haben zunächst einmal ein Werbeverbot ausgeschlossen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

© ferkelraggae-Fotolia

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