Alle Artikel mit dem Tag "Unterlassung"

Gefahrtragung im Versandhandel: BGH erklärt Klausel für unwirksam

Online-Händler dürfen im Versandhandel nicht immer die Gefahrtragung für den Transport der Ware auf den Kunden abwälzen. Eine derartige Klausel in den AGB kann rechtswidrig sein. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes.

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LG Köln: Streitwert für Urheberrechtsverletzung bei Lichtbild

In einer neuen Entscheidung des LG Köln (Beschluss vom 3. Dezember 2013 • Az. 28 T 9/13) setzt es den Streitwert für einen Unterlassungsantrag hinsichtlich des öffentliche Zugänglichmachen eines Lichtbildes im Sinne von § 72 UrhG im gerichtlichen Verfahren wiederholt auf 6.000 €, im Falle privater oder kleingewerblicher Nutzung auf 3.000 € fest.

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LG Hamburg verpflichtet Google zum Entfernen von Sex-Fotos

Google muss nach einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg einige rechtswidrige Sex-Fotos herausfiltern, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzen.

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OLG Frankfurt: Reichweite von Unterlassungsanspruch gegen Spam

Inwieweit kann ein Unternehmer gegenüber Spam einen Anspruch auf Unterlassung geltend machen? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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Kanzlei Sasse & Partner mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von der Elite Film AG ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:


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Kein Erlöschen des urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

Führt eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung automatisch zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs oder zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage? Diese Frage hatte der BGH zu beantworten und verneinte sie in einer nun bekannt gewordenen  Entscheidung.

Abmahnung Rechtsmissbrauch, urheberrecht

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BGH: Bundesweite Werbung von Peek und Cloppenburg Düsseldorf muss keine Markenverletzung sein

Wenn zwei eigenständige Unternehmen unter demselben Namen Werbung machen, kommt es schnell zum Streit. Die Richter des Bundesgerichtshofes haben zunächst einmal ein Werbeverbot ausgeschlossen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

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“Super Nanny” verklagt Online-Magazin “Fernsehkritik-TV”

Katharina Saalfrank, die durch die RTL-Sendung „Die Super-Nanny“ bekannt wurde, hat das Online-Magazin „Fernsehkritik-TV“ verklagt.  Weiterlesen →

OLG Celle: Kfz-Sachverständige brauchen Versicherung kein Internet-Nutzungsrecht zu erteilen

Versicherungen dürfen von Kfz-Sachverständigen nicht verlangen, dass diese mit der Veröffentlichung ihres Gutachtens nebst Lichtbildern im Internet einverstanden sind und ihnen ansonsten mit Nichtzahlung ihrer Gutachterkosten drohen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

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Verdachtsberichte bei Stasi-Tätigkeit: BGH stärkt Pressefreiheit

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Pressefreiheit gestärkt und die Urteile des LG Hamburg und des Hanseatischen OLG Hamburg aufgehoben und deutlich kritisiert. Weiterlesen →

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