Alle Artikel mit dem Tag "Unterlassen"
AG Leipzig: Reduktion des Streitwertes beim Filesharing durch unzureichende Ermittlungen
Wie hoch darf der Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung angesetzt werden? Das kann im jeweiligen Einzelfall sehr unterschiedlich sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Leipzig.
Achtung Online-Händler: Bei einer Abmahnung sollten Sie ebenfalls an das Google-Cache denken!
Wer als Betreiber einer Webseite eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht oder das Urheberrecht erhält und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert wird, sollte aufpassen. Denn allein das Entfernen der rechtswidrigen Inhalte von der Webseite reicht nicht aus.
LG Frankfurt legt für Filesharung über Tauschbörse einen Streitwert von 300.000 Euro zugrunde
Das Abmahnen von Anschlussinhabern wegen des Verbreitens von urheberrechtlich geschützten Dateien ist ein lukratives Geschäft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.
LG Düsseldorf legt für Urheberrechtsverletzung durch Filesharing Streitwert von 50.000 Euro zugrunde
Auch das illegale Verbreiten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken über eine Tauschbörse im Internet kann kostspielig werden, wenn es zu einer Abmahnung kommt. Dies gilt vor allem dann, wenn es zu dem Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
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Vorsicht Abmahnfalle für Buchhändler: Sie sollten in Ihrer Werbung auf Altauflagen hinweisen!
Ein Buchhändler muss bei der Werbung für ein Buch in einem Prospekt oder Online- Shop normalerweise ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine Vorauflage handelt. Das gilt auch bei einem deutlich vergünstigten Preis. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung oder sogar mit einer Klage rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Köln.
LG Rostock: ASB darf nicht einfach in einem Schreiben bei Untätigkeit mit einem Hausbesuch “drohen”
Das Landgericht Rostock hat entschieden, dass der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) nicht einfach einen Hausbesuch zum Zwecke der Werbung durchführen darf. Der Betroffene muss hierzu im Voraus seine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Keinesfalls kann von ihm erwarten werden, dass er dem widerspricht.
OLG Düsseldorf macht mit einem „wissenschaftlichen“ Ghostwriter kurzen Prozess
Manche angehenden Akademiker erkaufen sich ihre Promotionen und sonstigen Abschlussarbeiten gegen Cash bei einem Ghostwriter. Einer davon war jetzt so dreist, dass er sich als „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings ausgeben wollte. Doch die Richter des Oberlandesgerichtes Düsseldorf untersagten ihm diese Art von Werbung.
Hotelbetreiber haftet nicht für Filesharing-Vergehen seiner Gäste im WLAN!
Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE weist auf ein vielleicht richtungweisendes Urteil des Landgericht Frankfurt am Main hin. Im Urteil hat das Landgericht entschieden, dass Hotels nicht für Filesharing-Vergehen haften müssen, die von den Gästen im Hotel-eigenen WLAN begangen wurden. Voraussetzung dafür ist, dass das WLAN gesichert ist und die Gäste über die gesetzlichen Richtlinien zur Nutzung informiert wurden.
EU-Kommission will Provider in die Pflicht nehmen bei der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen
Die EU-Kommission setzt sich in einem Bericht mit der Frage auseinander, wie man das Recht am geistigen Eigentum im Internet besser schützen kann. Hier kommt den Providern eine bedeutsame Funktion zu.
OLG München zur Verwendung der Domain „bayerischespielbank.de“ durch einen Domainhändler
Das Oberlandesgericht München hat sich damit beschäftigt, ob sich ein Domainhändler mehrere Domains reservieren darf, die einen Staatsbetrieb bezeichnen.
