Alle Artikel mit dem Tag "Unschuldsvermutung"
OLG Hamburg zur Notwehr des Angeklagten gegenüber einem Fotografen
Ein Angeklagter in einem Strafprozess darf nicht ohne Weiteres gegen seinen Willen fotografiert werden. Hält sich ein Fotograf der Presse nicht dran, darf sich der abglichtete Angeklagte möglicherweise nicht nur verbal wehren. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg.
Bildnachweis: /court_hammer / Yasuo Tamura / CC BY 2.0 /Some rights reserved
OLG Köln: Durch Berichterstattung aus mündlicher Verhandlung kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt werden
Journalisten sollten bei der Berichterstattung über eine Gerichtsverhandlung daran denken, dass auch der Beschuldigte in einem Strafverfahren ein Recht auf Wahrung seiner Intimsphäre hat. Dies bedeutet,dass die Medien normalerweise keine Details über sein Sexualleben veröffentlichen dürfen. Ansonsten wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Anonymus geht gegen angeblichen Kinderpornografie-Ring mit Online-Pranger vor
Die Hacker-Gruppe Anonymous macht mal wieder mit einer ungewöhnlichen Aktion auf sich aufmerksam. Zielgruppe sind diesmal die Pädophilen. Die Sache ist jedoch rechtlich sehr bedenklich.
Bild attackiert Presserat wegen Rüffel
Der deutsche Presserat hatte die Bildzeitung gerügt, weil sie durch ihre Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht eines mutmaßlichen Straftäters verletzt habe. Dies wollte Bild nicht auf sich sitzen lassen und rächte sich auf ihre Weise-unter Berufung auf die Pressefreiheit.
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LG Frankfurt: Verletzung des Persönlichkeitsrechtes auf Grund von Vorverurteilung durch den Vorgesetzten
Als Dienstvorgesetzter sollten Sie sich vor diffamierenden Äußerungen hüten, wenn einer ihrer  Mitarbeiter vermutlich eine Straftat oder ein Dienstvergehen begangen hat. Bis dies erwiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Ansonsten hat der Betroffene womöglich einen Anspruch auf Schmerzenzgeld. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.
Weitergabe von Foto eines mutmaßlichen Straftäters an die Zeitung-und Veröffentlichung
Darf die Polizei einfach das Foto eines Tatverdächtigen an die Presse weitergeben und diese es dann veröffentlichen? So etwas hat sich kürzlich im Fall Mirco ereignet. Warum hier eine solche „identifizierende Berichterstattung“ aus juristischer Sicht fragwürdig ist.
