Alle Artikel mit dem Tag "unlauterer Wettbewerb"
Die einmonatige Dringlichkeitsfrist (§ 12 Abs. 2 UWG) greift auch bei Fristende an einem Sonntag
Das LG Bochum entschied mit seinem Beschluss vom 12.08.2010 (Az: I-14 O 140/10), dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG widerlegt ist, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt. Dies gilt selbst dann, wenn das Fristende auf einen Sonntag fällt.
Mangelhafte Kennzeichnung des Herstellers bei Elektrogeräten ist Wettbewerbsverstoß
Das Landgericht Bochum hat am 02.02.2010, AZ: I-17 O 159/09 im Wege der einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der fehlende Hinweis des Herstellers auf Elektrogeräten einen Verstoß gegen § 7 Elektrogesetz darstellt.
Pressemitteilung von Stromanbieter verstößt gegen das Irreführungsverbot i.S.d. UWG
Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Urteil vom 21.11.2009 (AZ: 6 U 129/09) einen Stromanbieter zur Unterlassung wegen irreführenden Pressemitteilungen verurteilt (§§ 3 Abs. 1 und 2, 5 Abs. 1S. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG 2008).
OLG Hamm zu 40 € – und Cellophanhüllen – Klausel in Widerrufsbelehrung
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seiner Entscheidung vom 30.03.2010, AZ: 4 U 212/09 eine Widerrufsbelehrung als wettbewerbswidrig angesehen, die folgende Passage enthielt:„Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zu sendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt…”
