Alle Artikel mit dem Tag "unerlaubte Telefonwerbung"
KG Berlin: bei unerlaubter Telefonwerbung ist ein Streitwert von 30.000 € angemessen
Das KG Berlin hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 09.04.2010 (Az. 5 W 3/10) mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Streitwert bei unerlaubter Telefonwerbung angemessen ist. Weiterlesen
Bundesnetzagentur greift durch: Bußgelder in Höhe von einer halben Millionen Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung
Seit den Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Telekommunikationsgesetzes im August letzen Jahres sind Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer und ohne die Einwilligung des Verbrauchers verboten und werden als Ordnungswidrigkeit geahndet. Insgesamt wurden seitdem neun Bußgeldstrafen von insgesamt einer halben Millionen Euro verhängt. Die Bundesnetzagentur möchte damit das „ersichtliche Desinteresse einiger Unternehmen am seit langem gesetzlich bestehenden Verbot unerlaubter Telefonwerbung” unterbinden, wie es in der Pressemitteilung heißt. Die Bußgelder wurden dabei nicht nur an die Call-Center gerichtet sondern betrafen auch Unternehmen, die die Call-Center beauftragt hatten.“Auch die Auftraggeber von Telefonwerbung stehen nicht außerhalb des Gesetzes. Sie verhalten sich rechtswidrig, wenn sie telefonische Werbekampagnen durchführen lassen, ohne über die erforderliche ausdrückliche und wirksame Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung zu verfügen. Ich appelliere mit Nachdruck an alle Werbenden – Auftraggeber wie Callcenter – sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Ausflüchte lassen wir nicht gelten”,
warnte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur.
Quelle: www.bundesnetzagentur.de, Pressemitteilung vom 29.01.2010
Bundesnetzagentur schaltet Leitungen von Callcentern wegen unzulässigen Telefonanrufen ab
 Die Bundesnetzagentur geht verstärkt gegen die unzumutbare Belästigung von Verbrauchern durch unerlaubte Telefonwerbung vor. In einer aktuellen Pressemitteilung hat die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass sie sieben Rufnummern von verschiedenen Callcentern abgeschaltet hat. Als Grund für die drastische Maßnahme wurden zahlreiche Verbraucherbeschwerden angeführt. In der Pressemitteilung erläuter die Bundesnetzagentur ihr Vorgehen wie folgt: Weiterlesen
Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten
Am 04.08.2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung in Kraft getreten. Die Verbraucher sollen durch das neue Gesetz vor unerwünschten Telefonanrufen von Unternehmen zu Werbezwecken geschützt werden. Telefonwerbung ist künftig nur bei vorherigem Einverständnis des Verbrauchers zulässig. Verstößt ein Unternehmen dagegen droht ihm eine Geldbuße von bis zu 50.000 €. Weiterlesen
