Alle Artikel mit dem Tag "unangemessene Benachteiligung"
Rechtsfall des Tages: „Keine Haftung für Garderobe“ – Haftungsausschluss oder unnütze Schilderverschwendung?
Jeder kennt es: Man ist abends in der Stadt unterwegs und geht, früher oder später, in einen Club, eine Diskothek oder auch nur in eine Kneipe. Dort will man seine Jacke an der Garderobe abgeben, um sich anschließend befreit in die Räume der Feierlichkeiten zu begeben. Man bezahlt in der Regel einen kleinen Betrag von meist nur 1 € und holt die Jacke zum Ende des Abends gegen Vorlage einer mit einer Nummer versehenen Marke wieder ab.
So weit, so gut. Aber was, wenn die Jacke beschädigt oder gar nicht mehr aufzufinden ist?
Bildnachweis: /court_hammer / Yasuo Tamura / CC BY 2.0 /Some rights reserve
Verbraucherschützer knüpfen sich Rechtsschutzversicherungen vor
Rechtsschutzversicherungen ermitteln in ihrer Werbung gerne den Eindruck, dass man bei einem Abschluss im Falle eines Rechtsstreits umfassend geschützt ist. Doch hier sollten Verbraucher vorsichtig sein. Denn viele Versicherer halten sich durch eine unscheinbare Klausel in Kleingedruckten gerne ein Hintertürchen offen-durch die der Versicherungsschutz schnell auf dem Spiel steht. Aus diesem Grunde gehen Verbraucherschützer dagegen zu Recht gerichtlich vor.
LG Hannover: Glücksspiel-Anbieter darf Rechtsweg durch AGB-Klausel ausschließen
Aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover ergibt sich, dass Veranstalter von Glücksspielen eine entsprechende Klausel prinzipiell verwenden dürfen. Was Sie als Anbieter dabei zu beachten haben.
BGH: Keine Handysperrung ohne Warnung bei Ãœberschreiten der Kreditlinie
Ein Mobilfunkanbieter darf in den Klauseln seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorsehen, dass der Anschluss des Kunden bei Überschreiten der Kreditlinie ohne vorhergehende Ankündigung gesperrt werden darf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
BGH: Bank darf keine Gebühren für das Führen von einem Darlehenskonto verlangen
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung getroffen, die von weitreichender Bedeutung für den Schutz von Verbrauchern ist. Banken dürfen in ihren AGB keine monatlichen Gebühren für das Führen eines Darlehenskontos vorsehen. Hierdurch werden die Kunden unangemessen benachteiligt. Das Führen eines solchen Kontos liegt nicht in ihrem Interesse, sondern vielmehr im Interesse der Bank.
