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OLG München: Online-Händler bei eBay darf auch in AGB auf Umsatzsteuer hinweisen
Wer als Händler bei eBay den Hinweis zur Umsatzsteuer erst in den AGB darstellt, handelt nicht wettbewerbswidrig. Voraussetzung ist allerdings, dass sich der Hinweis in den AGB auf derselben Seite wie das Angebot befindet und sofort wahrnehmbar ist. Dies stellt das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 01.10.2009 – Az: 29 U 2298/09 – klar. Weiterlesen
