Alle Artikel mit dem Tag "Telekommunikationsunternehmen"
OLG Hamm zur Wirksamkeit der Einwilligung per AGB für Werbung
Wer etwa als Online-Händler an seine Kunden Werbung verschicken möchte, sollte es sich nicht zu einfach machen. Es reicht hinsichtlich der notwendigen Einwilligung nicht aus, eine entsprechende Klausel im Kleingedruckten zu verstecken. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Hamm, das hinsichtlich Werbung per E-Mail, Fax und Telefon besonders streng ist.
Landgericht Bonn: Kein Auskunftsanspruch einer Mutter auf Herausgabe der Kontaktdaten des vermeintlichen Vaters Ihres Kindes gegen dessen Telefonprovider
Mit Urteil vom 29.09.2010 (Az.: 1 O 207/10) hat das Landgericht Bonn entschieden, dass eine Mutter keinen Anspruch auf Herausgabe von Personendaten gegen den Telekommunikationsanbieter des als Vater in Betracht kommenden Anschlussinhabers innehat. Weiterlesen
VG Berlin: Zunächst keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
In einem aktuellen Beschluss vom 17.10.2008 (VG 27 A 232/08) hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin im Wege einer einstweiligen Anordnung mit dem Thema der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsunternehmen zu beschäftigen. Das klagende Telekommunikationsunternehmen sieht in der entschädigungslosen Pflicht der Vorratsdatenspeicherung einen Eingriff in Art. 12 I GG. Weiterlesen
