Alle Artikel mit dem Tag "Stuttgart 21"
VG Stuttgart: Stuttgarter HBF darf derzeit mit Videokameras überwacht werden
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass durch die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofes derzeit nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten verletzt wird. Dabei berufen die Richter sich auf Vorkommnisse im Rahmen von Stuttgart 21.
VG Sigmaringen verbietet IHK überzogene Werbung für Stuttgart 21
Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer Ulm insbesondere ein großes Werbeplakat für das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 entfernen muss. Nach Ansicht der Richter habe es die IHK hier an der gebotenen Objektivität und Sachlichkeit fehlen lassen.
LG Hamburg: Illustrationen von Stuttgart 21 genießen Urheberschutz
Dürfen Standbilder eines Gebäudes, die aus einem am Computer hergestellten Imagefilm stammen, ohne Nennung des Filmherstellers veröffentlicht werden? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Hamburg im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu befassen. Weiterlesen
Ist der Vergleich eines Stuttgart 21 Befürworters mit der Mafia noch von der Meinungsfreiheit gedeckt?
 Ein Gegner des umstrittenen Projektes Stuttgart 21 soll öffentlich behauptet haben, dass ein Befürworter angeblich in „mafiöse” Strukturen verwickelt sei. Der Angegriffene wehrte sich und beantragte die Untersagung derartiger Vorwürfe durch einstweilige Verfügung.
