Alle Artikel mit dem Tag "Streitwert"
BJM: Kosten für Filesharing-Abmahnungen sollen erheblich reduziert werden
Die Bundesjustizministerin hat mit einem Gesetzesentwurf der Abmahnindustrie im Bereich der Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing den Kampf angesagt. Der vorliegende Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BJM) sieht vor allem eine erhebliche Reduzierung des Streitwertes bei Abmahnungen wegen Filesharings über Tauschbörsen im Internet vor.
AG Leipzig: Reduktion des Streitwertes beim Filesharing durch unzureichende Ermittlungen
Wie hoch darf der Streitwert für eine Filesharing-Abmahnung angesetzt werden? Das kann im jeweiligen Einzelfall sehr unterschiedlich sein. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Leipzig.
OLG Köln reduziert Streitwert für Urheberrechtsverletzungen erheblich
Das Oberlandesgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung den Streitwert für einen auf Unterlassung der Einbindung eines urheberrechtlich geschützten Bildes ausgerichteten Antrag von 6.000 € auf 3.000,- € reduziert. Dieser Beschluss ist auch für die Bemessung des Streitwertes bei anderen Urheberrechtsverletzungen im Internet – etwa im Filesharing-Bereich – von großer Bedeutung.
Parteien fordern niedrigere Streitwerten bei Abmahnverfahren
Im Falle einer Urheberrechtsverletzung reagieren viele darauf spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien mit Abmahnungen, denen üblicherweise hohe Streitwerte zugrunde gelegt werden. Aus dieser Praxis ist eine regelrechte Abmahnindustrie erwachsen, bei denen rigorose Streitwerte zum täglichen Geschäftsmodell gehören. Dies wird von allen Fraktionen des Bundestages kritisiert. Am 24.11.2011 hatte die Linke dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er erlangte trotzdem wenig Zustimmung. Weiterlesen
OLG Köln reduziert den Streitwert für das Anbieten eines Musiktitels auf 3.000 €
Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 17.11.2011 (Az.: 6 W 234/11) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde den Streitwert für einen auf Unterlassung des Angebots eines urheberrechtlich geschützten Musikwerkes in sog. Tauschbörsen gerichteten Antrag von 10.000,00 € auf 3.000,00 € reduziert. Weiterlesen
OLG Frankfurt setzt Streitwert wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf 15.000 € fest
Wer als Onlinehändler keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung verwendet, dem droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main. Dies soll allerdings nicht für Abmahnungen durch die Konkurrenz gelten.
LG Frankfurt legt für Filesharung über Tauschbörse einen Streitwert von 300.000 Euro zugrunde
Das Abmahnen von Anschlussinhabern wegen des Verbreitens von urheberrechtlich geschützten Dateien ist ein lukratives Geschäft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt am Main.
LG Düsseldorf legt für Urheberrechtsverletzung durch Filesharing Streitwert von 50.000 Euro zugrunde
Auch das illegale Verbreiten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken über eine Tauschbörse im Internet kann kostspielig werden, wenn es zu einer Abmahnung kommt. Dies gilt vor allem dann, wenn es zu dem Erlass einer einstweiligen Verfügung kommt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
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AG Charlottenburg zum Streitwert für Fax-Spam
Das Amtsgericht Charlottenburg hat für dieses Fax einen Streitwert in Höhe von 7.500 € vorläufig festgesetzt. Dies hat es unter anderem damit begründet, dass auch ein einzelnes Werbefax für den Empfänger sehr unangenehm sein kann.
AG Magdeburg legt für das Verbreiten einer Brockhaus Enzyklopädie multimedial über eine Tauschbörse einen Streitwert von 30.000 € zugrunde
Das Amtsgericht Magdeburg verfolgte gegenüber einem Tauschbörsennutzer eine harte Linie. Aufgrund des festgesetzten Streitwertes muss der Nutzer viel Geld bezahlen. Er muss nicht nur für die Kosten der Abmahnung aufkommen, sondern auch Schadensersatz zahlen.
