Alle Artikel mit dem Tag "Strafverfolgung"
US-Behörde soll Google zur Löschung von brutalem Polizei-Video bei YouTube aufgefordert haben
Der von Google halbjährlich herausgegebene Transparency-Report macht auf den ersten Blick einen eher trockenen Eindruck. Doch eine nähere Beschäftigung kann sich durchaus lohnen-insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit.
BVerfG: Keine Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen einer Bagatelle
Die Durchsuchung von Redaktionsräumen sowie die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen sind nicht bereits wegen der Begehung einer unbedeutenden Straftat durch einen Journalisten zulässig. Durch diese Maßnahmen wird nämlich auf erhebliche Weise in die Rundfunkfreiheit eingegriffen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
