Alle Artikel mit dem Tag "Strafverfahren"
PRESSEMITTEILUNG: K.O.-Schlag gegen Megaupload – RA Christian Solmecke erklärt, was die Nutzer jetzt zu befürchten haben
K.O.-Schlag gegen Megaupload – RA Christian Solmecke erklärt, was die Nutzer jetzt zu befürchten haben
Der Filehoster „Megaupload“ ist offline. Wie die US-Justiz am Donnerstagabend mitteilte, wurden vier Personen, darunter auch der mutmaßliche Betreiber Kim Dotcom aka. Kim Schmitz, in Neuseeland festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, durch den Betrieb von „Megaupload“ einen Schaden von mehr als 500 Millionen Dollar verursacht zu haben.
Viele ehemalige Nutzer von „Megaupload“ fragen sich nun, ob sie zivil- oder strafrechtliche Folgen befürchten müssen.
OLG München: Keine identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hatte einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München bestätigt.
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LG München untersagt Presse identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hat einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dieses braucht hier nicht hinter der Pressefreiheit zurückstehen.
AG Hannover: Filesharer muss 3.150 Euro Geldstrafe bezahlen
Wer illegal urheberrechtlich geschützte Werke über Tauschbörsen im Internet verbreitet, muss sich nicht nur kostspieligen Abmahnungen rechnen. Ihm drohen auch strafrechtliche Sanktionen wie Geldstrafe und eventuell Freiheitsstrafe.
KG Berlin zum Filmen eines Strafverteidigers während eines Prozesses
Das Kammergericht Berlin hat sich damit auseinandergesetzt, ob ein Strafverteidiger in einem medienträchtigen Strafverfahren ohne seine Zustimmung abgelichtet und ins Fernsehen kommen darf. Er darf nach Auffassung der Richter nicht so kamerascheu sein wie die Prozessbeteiligten.
Pirate Bay und der Vorwurf des illegalen Filesharing
Drei Gründer von der Filesharing Webseite „The Pirate Bay” sind erneut von einem schwedischen Gericht wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen zu Haftstrafen und Geldstrafen verurteilt worden.
AG Mainz: Freispruch im Strafverfahren für Anschlussinhaber bei illegaler Tauschbörsennutzung
Das Amtsgericht Mainz hat mit rechtkräftigem Urteil vom 24.09.2009, Az. 2050 Js 16878/07.408 ECs = MMR 2010, 117, eine Anschlussinhaberin freigesprochen, der im Rahmen eines Strafverfahrens der Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke zur Last gelegt wurde.Der Angeklagten wurde seitens der ermittelnden Behörden vorgeworfen, von ihrem Internetanschluss Dritten Musikdateien in einer Tauschbörse vorsätzlich zum Download angeboten zu haben, ohne über die entsprechenden Urheberrechte verfügt zu haben. Weiterlesen
Jura-Studium schützt vor Strafe nicht – Geldstrafe wegen Porno-Downloads gegen Juristen verhängt:
Wegen der Verbreitung von pornographischen Inhalten wurde gegen einen angehenden Juristen eine Geldstrafe in Höhe von 2.400 € verhängt. Der Mann hatte an einem Tauschbörsennetzwerk teilgenommen und dort zwei Pornofilme heruntergeladen. Da die meisten der herkömmlichen Tauschbörsen-Softwareprogramme so eingerichtet sind, dass jeder Nutzer, der eine Datei herunterlädt, diese auch gleichzeitig anderen zum Upload anbietet, erfüllt die Teilnahme an einem Filesharing-Netzwerk zum Download von Pornofilmen in der Regel auch den Straftatbestand der Verbreitung pornographischer Inhalte.
Der Tatbestand des Verbreitens wird in diesem Zusammenhang dadurch erfüllt, dass die betreffenden Inhalte durch das Einstellen in das Tauschbörsennetzwerk einem unbestimmten Personenkreis zum Download zur Verfügung gestellt werden. Nach Informationen der Staatsanwaltschaft Krefeld war das Verfahren zunächst gegen Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 600 € eingestellt worden. Dieser Auflage war der angehende Jurist allerdings nicht nachgekommen. Der mehrfach vorbestrafte Täter darf nicht mehr im Staatsdienst als Jurist arbeiten. (Quelle: RP-Online)
Einige Gerichte verweigern Abmahnanwälten die Akteneinsicht: Aufatmen für Filesharer?
Die Abmahnwelle der Musikindustrie gegen Filesharer rollt nun schon seit langer Zeit durch das Land. Dabei ist das Vorgehen der Musikindustrie und deren Abmahnanwälte höchst fraglich. Denn um an die Namen und Adressen der vermeintlichen Filesharer zu kommen, nehmen diese Anwälte die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu Hilfe und binden so erhebliche staatliche Ressourcen.
