Alle Artikel mit dem Tag "Straftäter"
BGH: Sedlmayr-Mörder darf in Online-Archiv mit vollständigem Namen genannt werden
Inwieweit kann ein rechtskräftig verurteilter Mörder gegen die Nennung seines vollständigen Namens in einem ausländischen Online-Archiv vor einem deutschen Gericht vorgehen und sich auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen? Hierzu hat der Bundesgerichtshof heute eine Grundsatzentscheidung getroffen, die für die Betreiber von Online-Archiven von großer Bedeutung ist.
 
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OLG München: Keine identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hatte einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht München bestätigt.
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BGH: Straftäter muss namentliche Nennung in Meldung aus Online-Archiv hinnehmen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte 15 Jahre nach der Ermordung des bekannten Schauspielers Walter Sedlmayr über eine Unterlassungsklage des im Jahre 1993 gemeinsam mit seinem Halbbruder zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Mörders zu entscheiden. Der Fall erregte in der Medienlandschaft erhebliches Aufsehen.
LG München untersagt Presse identifizierende Berichterstattung über mutmaßlichen Straftäter
Das Landgericht München I hat einer Zeitung im Wege der einstweiligen Verfügung vorsorglich die identifizierende Berichterstattung über eine mündliche Hauptverhandlung untersagt, weil dadurch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verletzt würde. Dieses braucht hier nicht hinter der Pressefreiheit zurückstehen.
Bild attackiert Presserat wegen Rüffel
Der deutsche Presserat hatte die Bildzeitung gerügt, weil sie durch ihre Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht eines mutmaßlichen Straftäters verletzt habe. Dies wollte Bild nicht auf sich sitzen lassen und rächte sich auf ihre Weise-unter Berufung auf die Pressefreiheit.
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Richter rüffelt RTL2 wegen der Sendung Tatort Internet
Der Sender RTL 2 hat wieder einmal Kritik wegen der umstrittenen Serie Tatort Internet einstecken müssen. Diesmal fand ein Richter beim Amtsgericht München deutliche Worte.
BGH: Bild-Zeitung durfte Foto eines Terroristen mit Gesicht veröffentlichen
Aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ergibt sich, dass Zeitungen unter Umständen auch ein unverpixeltes Bild von einem verurteilten Straftäter am Tage der Urteilsverkündung veröffentlich dürfen. Das gilt sogar dann, wenn das Foto nach einer sitzungspolizeilichen Anordnung unkenntlich zu machen ist.
Das Internet als Pranger für Fahrraddiebe
Ein Fahrraddieb konnte vermutlich nur überführt werden, weil er von einer Überwachungskamera eines Computerladens aufgezeichnet und seine Bilder bei YouTube ins Netz gestellt worden sind. Welche Folgen das für ihn und den Ladenbesitzer hatte.
Weitergabe von Fotos durch eine Bildagentur an den Playboy
Eine Bildagentur darf Aufnahmen von Personen normalerweise an die Presse weitergeben, ohne vorher die Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu prüfen. Hierzu ist lediglich die Zeitung verpflichtet, in der die Bilder dann veröffentlicht werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
